Meinung

Taurus-Frage

Bei der Regierungserklärung geht die Opposition leer aus


Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung auch den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik bekräftigt.

Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung auch den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik bekräftigt.

Die Regierung lobt sich, die Opposition kritisiert - das ist total normal und auch wenn der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt, kann das nicht anders sein. Es sollte zwar "nur" um den bevorstehenden EU-Gipfel gehen, aber Olaf Scholz selbst öffnete das Fass, indem er auch über die Rente und anderes sprechen wollte. Diese Vorlage griff CDU-Chef Friedrich Merz dankbar auf: Er nahm sofort die gefährliche Bruchstelle in der Taurus-Frage ins Visier.

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