Pegida-Demonstration

Kommentar: Dresdner Entgleisungen


Die Pegida-Bewegung hat sich längst von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorstellungen verabschiedet (Symbolbild).

Die Pegida-Bewegung hat sich längst von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorstellungen verabschiedet (Symbolbild).

Besorgte Bürger kann man das sicher nicht mehr nennen. Was am Montagabend auf der Pegida-Demonstration in Dresden zu sehen war, ist nur noch widerwärtig: Ein selbst gebastelter Galgen, "reserviert" für die Kanzlerin und ihren Stellvertreter - das Bild steht für eine Bewegung, die sich mittlerweile gänzlich von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorstellungen verabschiedet hat. Wer hier mitmarschiert, braucht sich nicht mehr darüber beschweren, dass er in die rechte Ecke gestellt wird. Das erledigt er schon selbst.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Kritik an der deutschen Asylpolitik muss immer möglich sein. Und wenn weite Teile der Bevölkerung derzeit fürchten, die zunehmend mehr werdenden Flüchtlinge lassen sich bald nicht mehr integrieren, dann muss die Politik dies sehr ernst nehmen. Selbst vermeintlich unbequeme Meinungen dürfen dabei nicht einfach beiseitegewischt werden. Mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung lassen sich die Dresdner Entgleisungen aber schon lange nicht mehr entschuldigen. Wer allwöchentlich lauthals die gewählte Bundesregierung als "Volksverräter", "Deutschenhasser" und "Asylmafia" beschimpft, lässt an seiner rechten Gesinnung keine Zweifel. Darauf zu hoffen, dass seine dumpfen Parolen noch als Beitrag für den politischen Dialog wahrgenommen werden, braucht er nicht.

Pegida-Chef Lutz Bachmann sieht in der Galgenattrappe übrigens nur eine "symbolisch überspitzte Meinungsäußerung". Da fragt man sich, was er neben einem Aufruf zur Lynchjustiz in einem Rechtsstaat noch alles für zulässig hält. Zumal die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn ermittelt, weil er auf Facebook Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hat. Nein, liebe Pegida-Anhänger, ihr seid nicht das Volk! Zum Glück nicht.