Untersuchungsausschuss Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa/dpa

Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China - und um Lobbyisten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt.

"Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt.

Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung", betonte Merkel.

Die Kanzlerin hatte 2019 auf der China-Reise bei der Pekinger Führung das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angesprochen. Dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, habe aus sich heraus seine Logik gehabt, sagte sie. Das Anliegen habe sich in die jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung um Marktöffnung in China eingefügt.

Im Nachhinein sehe es so aus, als ob die Reise eine Wirecard-Reise gewesen sei, "das ist aber weit entfernt", sagte Merkel. Im Gespräch mit Präsident Xi Jinping sei es um viele politische Themen gegangen.

Wirecard räumte im vergangenen Sommer ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro ein. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass die Jahresabschlüsse mindestens seit 2015 gefälscht wurden. Die Wirtschaftsprüfer gaben diesen Abschlüssen immer wieder uneingeschränkt ihren Stempel.

Merkel sagte, es gelte generell, dass in allerletzter Konsequenz "ich als Bundeskanzlerin" Verantwortung trage. Sie stellte sich vor allem vor ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, der in der Kritik steht, weil seine Ehefrau als Schnittstelle zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen agiert haben soll. Sie habe nicht den geringsten Anlass, ihr Vertrauen in Röller infrage zu stellen, betonte Merkel.

Vor der China-Reise hatte die Kanzlerin ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war. Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Es sei aber richtig, dass sie ihn nach dem Gespräch an Röller verwiesen habe.

Es gebe keinen hundertprozentigen Schutz vor kriminellen Machenschaften, machte Merkel deutlich. Gleichwohl müsse alles getan werden, um die Wiederholung eines solchen Falls zu verhindern, sagte sie mit Blick auf Wirecard. Merkel verwies auf geplante Reformen der Finanzaufsicht.

Darüber hinaus kritisierte Merkel indirekt die Arbeit der Finanzaufsicht Bafin und anderer Behörden in dem Fall. Sie sagte, die "ganze deutsche Aufsichtsseite" sei objektiv nicht gut genug aufgestellt gewesen. "Das ist ganz klar."

Neben der Bafin steht im Fall Wirecard etwa auch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas in der Kritik.

Merkel sagte, die Weichen, die nun auch personell gestellt worden seien, zeigten, dass die "richtigen Schlussfolgerungen" gezogen worden seien.

Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals musste etwa die Bafin-Spitze ihren Posten räumen. Die Bundesregierung hat zudem Reformen auf den Weg gebracht, mit denen Lehren aus dem Fall Wirecard gezogen werden sollen. So soll die Bafin gestärkt werden.

Merkel sagte, der Fall Wirecard sei ein Rückschlag für die Reputation des Finanzplatzes Deutschland. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Aufsichtsbehörden müssten auch angesichts des rasanten digitalen Fortschritts modernisiert werden. Wirecard sei bei der Regulierung auf der Schnittkante zwischen Technologieunternehmen und Finanzinstitut gewesen. Es seien im "Windschatten" Dinge passiert, die man nicht für möglich gehalten hätte. Der Fall Wirecard habe mit dem, was man unter "ehrbarer Kaufmann" verstehe, nicht das geringste zu tun.

Der Finanzaufsicht Bafin werden im Betrugsskandal bei Wirecard schwere Fehler vorgeworfen, in der Kritik steht auch die Apas. Für die Bafin hat das Finanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) die Rechts- und Fachaufsicht. Für die Apas hat das Wirtschaftsministerium unter Ressortchef Peter Altmaier (CDU) die Rechtsaufsicht.

Scholz sagte bereits am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht großangelegten Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen in der politischen Verantwortung.

Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern - allerdings auch Reformbedarf bei der Bafin. Am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Ausschuss gesagt, er könne im Umgang mit dem Thema Wirecard durch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas keine offenkundigen Versäumnisse erkennen.

Politiker der Opposition und der SPD hatten unmittelbar vor ihrem Auftritt die Kanzlerin kritisiert. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, zwar sei Merkel direkt nichts vorzuwerfen, weil sie von ihren Leuten "hereingeritten" worden sei. Sie habe sich aber nicht mit Ruhm bekleckert. Bayaz sprach mit Blick etwa auf zu Guttenberg von einem "Amigo-Netzwerk von Lobbyisten und Beratern" rund um Wirecard.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-321804/5

 

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