Tarifstreit beim BR Sendeausfälle durch 24-Stunden-Warnstreik

Der 24-Stunden-Streik beim "Bayerischen Rundfunk" ist beendet. Foto: Felix Hörhager/dpa

Wegen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen sind mehrere ARD-Sender von Warnstreiks betroffen - beim Bayerischen Rundfunk mit Auswirkungen aufs Programm. Das interessiert auch die Politik.

Erstmals hat ein befristeter Warnstreik im Tarifkonflikt beim Bayerischen Rundfunk (BR) zu Sendeausfällen geführt. Besonders betroffen waren im Radio die Informationswelle B5 aktuell, das Programm Bayern 2 und BR Klassik. Sie alle wurden auf Bayern 3 umgeschaltet, wie der BR mitteilte. BR Heimat, Bayern plus und PULS sendeten ein eigenes, aber reduziertes Programm. Auch BR24 konnte "in Web und App nur eine abgespeckte Seite bieten", hieß es auf der Homepage des öffentlich-rechtlichen Senders.

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) und die Gewerkschaft Verdi hatten Redakteure und freie Journalisten für Mittwoch zu einer Arbeitsniederlegung für 24 Stunden aufgerufen. BJV-Chef Michael Busch sagte auf Anfrage in München: "Die Aktionen sind gut angelaufen."

Der BR hatte nach eigenen Angaben versucht, die Auswirkungen auf das Programm so gering wie möglich zu halten. Auch andere ARD-Anstalten waren betroffen, etwa der WDR: Deshalb konnten ARD und ZDF das "Morgenmagazin" nicht live senden. "Das reguläre Morgenmagazin entfällt auf Grund eines Warnstreiks. Sie sehen eine Aufzeichnung von heute früh", blendete die ARD am Morgen im laufenden Programm ein.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch nach einer Intendantensitzung in Stuttgart, die Sender könnten sich nicht mehr an den Steigerungen des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Stattdessen werde ein "fairer Inflationsausgleich" zwischen 1,7 und 2,1 Prozent für jeweils ein Jahr angeboten.

Die Gewerkschaften orientieren sich am jüngsten Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer. Sie fordern eine Erhöhung von sechs Prozent bei den Gehältern, Honoraren und Gagen. Der Sender bietet bislang zum 1. Oktober 1,9 Prozent mehr und in einer zweiten Stufe zum 1. April nächsten Jahres nochmals 2,0 Prozent. Hinzu käme eine Einmalzahlung für die Monate April bis September dieses Jahres.

BR-Verwaltungsdirektor Albert Frenzel betonte, dass der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht erhöht worden sei. Der Sender müsse sein Angebot an einem reinen Teuerungsausgleich orientieren. Ziel sei, einen weiteren Abbau von Programm und Beschäftigung abzuwenden. BJV-Chef Busch sagte dagegen, man müsse an den Strukturen sparen und nicht bei den Beschäftigten.

Die Tarifverhandlungen betreffen nach BR-Angaben rund 3500 feste Mitarbeiter und knapp 1700 arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie gut 400 Gagenempfänger.

Der Landessprecher der Linken in Bayern, Ates Gürpinar, erklärte, der BR sollte Leuchtturm für gute Arbeitsbedingungen sein. Journalisten müssten feste Anstellungen und finanzielle Sicherheit haben, um ihre wichtige Aufgabe gut ausführen zu können. "Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist das unabdingbar", sagte Gürpinar. "Die Zukunft oft ungewiss, das Geld knapp. (...) Diese Entwicklung ist allein aus einer demokratietheoretischen Perspektive brandgefährlich."

BJV-Chef Busch sagte: "Man muss bei den Strukturen schaue, wo Sparpotenzial ist. Wir halten das Sparen bei den Beschäftigten für den falschen Weg." Es seien weitere Aktionen in der Überlegung - auch mit anderen ARD-Anstalten. Details wollte er nicht nennen.

Bei anderen ARD-Sendern gab es in dieser Tarifrunde in den vergangenen Wochen Streikaktionen. Der nächste Verhandlungstermin ist Freitag kommende Woche (27. September).

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