Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorteilsnahme im Amt? Vorwürfe gegen Zwieseler Bürgermeister

Anklage erhoben: Der Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen. Foto: Archiv

Muss sich bald ein weiterer ostbayerischer Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten? Gegen den Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben - unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Das zuständige Amtsgericht Landshut hat das auf idowa-Nachfrage bestätigt.

Der Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger könnte sich bald vor Gericht verantworten. Die Landshuter Staatsanwaltschaft hat gegen das Stadtoberhaupt Anklage erhoben. Ob es zur Verhandlung kommt, muss ein Richter am Amtsgericht Landshut entscheiden: „Die Prüfung der Anklage dauert an“, sagte Markus Brümmer, der Sprecher des Amtsgerichts, auf Anfrage von idowa: „Die Verteidiger und der Angeklagte haben jetzt Zeit, dazu Stellung zu nehmen.“

Die Anklage ist lang. Es geht um 45 Fälle des Bankrotts und vier Fälle der Vorteilsnahme, die die Staatsanwaltschaft dem Zwieseler Bürgermeister zur Last legt. Politisch schwer wiegen dürften vor allem die Fälle der Vorteilsnahme. Steininger soll als Gegenleistung für Darlehen politische Entscheidungen beeinflusst haben: „Zumindest soll er sich dafür eingesetzt haben, dass Entscheidungen im Stadtrat entsprechend zugunsten der Leute, die das Darlehen gewährt haben, getroffen wurden“, fasst Gerichtssprecher Brümmer die Anklage zusammen.

Kritik an Alleingängen des Bürgermeisters

Steiningers Führungsstil war in der Vergangenheit von einzelnen Fraktionen des Stadtrats kritisiert worden. Zu autoritär, zu wenig transparent sei er unterwegs, übergehe die Stadträte bei wesentlichen Entscheidungen. Vor allem die CSU-Fraktion hatte lautstark gegen die angeblichen Alleingänge des parteilosen Bürgermeisters protestiert. Die Auseinandersetzung eskalierte so weit, dass ein Disziplinarverfahren gegen Steininger angestrengt wurde. Das läuft immer noch – ruht aber derzeit aufgrund der aufgetauchten strafrechtlichen Vorwürfe: „Natürlich läuft das immer zweigleisig. Das eine ist das Strafrechtliche, das andere das Dienstrechtliche, ob er möglicherweise suspendiert werden kann von der Landesanwaltschaft. Dazu können derzeit noch keine näheren Angaben gemacht werden“, sagt Markus Brümmer vom Amtsgericht Landshut.

Gericht wartet auf Stellungnahmen

Gleiches gilt für die Bankrottvorwürfe - mit Hinweis auf die ausstehenden Stellungnahmen. Nur soviel: Die mutmaßlichen Tatzeiträume fallen in die Amtszeit des Bürgermeisters. Um welche Summen es geht, war bislang nicht zu erfahren.

„Natürlich gilt die Unschuldsvermutung - die Vorwürfe werden geprüft und es wird entschieden, ob die Anklage zugelassen wird“, betont Markus Brümmer. Ob und wann es eine Verhandlung gibt, sei daher noch völlig unklar: „Viel hängt von den Stellungnahmen ab. Wann eine solche Verhandlung beginnt, ist schwer vorauszusagen.“

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