Regensburger Parteispendenaffäre CSU-Landtagsabgeordneter Franz Rieger muss vor Gericht

Franz Rieger Foto: dpa

Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft am Mittwoch zugelassen. Das teilte Pressesprecher Thomas Polnik am Freitag mit.

Rieger werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche vorgeworfen. Die Vorwürfe drehen sich um die Landtagswahl im Jahr 2013 und spielten auch in den Verfahren gegen Ex-OB Joachim Wolbergs (ehemals SPD nun Brücke) mehrmals eine Rolle. Der mitangeklagte Chef einer Marketingagentur soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.

Der Prozess soll am 8. November beginnen. Es sind vorläufig sieben Termine bis einschließlich 24. November terminiert. Das Gericht wies ausdrücklich daraufhin, dass die Eröffnungsentscheidung keiner Vorverurteilung gleichkommt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Lesen Sie dazu hier die Chronologie der Regensburger Parteispenden-Affäre.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading