Parteispenden-Prozess in Regensburg Zeugenvernehmung: Bauunternehmer widersprechen sich

, aktualisiert am 12.04.2021 - 14:46 Uhr
Christian Schlegl, früherer Regensburger OB-Kandidat der CSU, im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/dpa

Im Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 hat vor dem dortigen Landgericht ein Bauinvestor als Zeuge ausgesagt und der zuvor von einem Bauunternehmer getätigten Aussage widersprochen.

Angeklagt ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Der 44 Jahre alte Zeuge sagte, der Bauunternehmer sei 2012 auf ihn zugekommen, weil dieser an die Wählervereinigung "Bürger für Regensburg" und damit an Schlegl habe spenden wollen. Schlegl war damals Mitglied der Wählergemeinschaft und später Kandidat der CSU.

Der Bauunternehmer habe jedoch nicht als Spender erkennbar sein wollen und deswegen vorgeschlagen, die Spende in Höhe von 40.000 Euro gestückelt von mehreren dritten Personen tätigen zu lassen. Der Zeuge sagte, der Bauunternehmer habe ihn beauftragt, das zu organisieren. Er habe über steuerliche Konsequenzen nicht nachgedacht, sagte der Zeuge. Er habe Schlegl damals darüber informiert, dass die Spenden letztlich von dem Bauunternehmer stammten.

Der Bauunternehmer hatte die Situation zuvor als Zeuge anders dargestellt und ausgesagt, die Idee zur Stückelung der Spenden sei nicht von ihm gekommen, sondern von dem Bauinvestor. Dieser habe ihn um eine Spende für Schlegl gebeten.

 

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