Neues Klimaschutzgesetz Glauber: Bayern wird 1,5-Grad-Ziel erreichen

Thorsten Glauber (Freie Wähler), bayerischer Umweltminister, spricht. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild/dpa

Mit seinem überarbeiteten Klimaschutzgesetz kann Bayern nach Ansicht von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) seinen Anteil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels von Paris erfüllen.

"Wir werden in Bayern den Klimawandel meistern. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, den begleitenden Maßnahmen und einer jährlichen Klimamilliarde zur Finanzierung sind wir gut aufgestellt", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern leiste eng verschränkt mit Bund und EU seinen Beitrag, "das globale 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Bayern ist beim Klimaschutz weiter als Glasgow".

Am Montag hatte das Kabinett für viele überraschend seine seit Monaten angekündigte Novelle des neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen und in den Grundzügen auch veröffentlicht. Zentrales Ziel ist es demnach, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Als Startschuss sollen 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zentrale Punkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Gewerbe-Dächer und der Bau von PV-Anlagen entlang von Autobahnen sowie die Aufforstung von Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren. Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windräder bleibt allerdings bestehen.

Seitens der Umweltverbände und auch der Opposition im Landtag fiel das Fazit zur Gesetzesreform aber deutlich kritischer aus: Sowohl der Bund Naturschutz als auch die Grünen und die SPD im Landtag bezeichneten das Gesetz als völlig unzureichend.

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