Landshut Abbau von Atommeiler Isar 1: Urteil steht noch aus

Blick auf das seit 2011 abgeschaltete Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild Foto: dpa

Die Stilllegung und der Abbau des seit 2011 abgeschalteten Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der Bund Naturschutz (BN) hatte Klage eingereicht. Er befürwortet zwar einen Rückbau an sich, kritisierte aber, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde, als Brennelemente noch im Lagerbecken vorhanden waren.

Diese Frage sei bei der Stilllegungsanordnung nicht ausreichend berücksichtigt, sondern die bestehende Betriebsgenehmigung aufrechterhalten worden, sagte der Rechtsanwalt des BN Bayern, Ulrich Wollenteit, in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Zudem liege Isar 1 in der Einflugschneise des Münchner Flughafens. Weil der Schutz der Anlage nicht mehr wie noch zu Betriebszeiten gewährleistet gewesen war, hätte ein Flugzeugabsturz während des Rückbaus "katastrophale Folgen".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Klage 2018 abgewiesen, die Revision vor den Leipziger Bundesrichtern jedoch zugelassen. Die Abbauarbeiten waren unterdessen fortgesetzt worden und im vergangenen Oktober war nach Angaben des Betreibers PreussenElektra der letzte Brennstab aus dem Block 1 entfernt worden.

In dem Revisionsverfahren geht es vor allem darum, ob die zuvor erteilten Genehmigungen bei der Stilllegung hätten komplett neu überprüft werden müssen, betonte der Vorsitzende des 7. Senats, Andreas Korbmacher am Donnerstag. Die Vertreter des Freistaates betonten, dass die Anlage einem permanenten Genehmigungsverfahren unterlag, dabei aber nicht ständig alles auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Wann das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verkündet war am Donnerstagnachmittag noch unklar.

Der Atommeiler Isar 1 war 1979 in Betrieb genommen und 2011 in Folge des geplanten Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima heruntergefahren worden.

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