Landgericht Regensburg Hauptverhandlung im Fall Rieger beginnt im November

Franz Rieger (CSU) spricht im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Ab November muss sich der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vor dem Landgericht in Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Abgeordneten Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche vor.

Zwischen dem 8. und 24. November hat das Gericht acht Verhandlungstage festgesetzt. Das teilte Pressesprecher Thomas Polnik am Freitag mit. Zur Vernehmung werden vorerst 18 Zeugen geladen. Sollte es danach weiteren Aufklärungsbedarf geben, können die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Davon hängt es dann ab, so der Pressesprecher, ob am 24. November ein Urteil gesprochen werden kann oder ob weitere Verhandlungstermine nötig sind.

Die Vorwürfe drehen sich um die Landtagswahl im Jahr 2013 und spielten auch in den Verfahren gegen Ex-OB Joachim Wolbergs (ehemals SPD nun Brücke) mehrmals eine Rolle. Der mitangeklagte Chef einer Marketingagentur soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.

 
 
 

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