Landespolitik Landtag startet dreitägige Haushaltsberatungen

Das Redepult im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa

Man nennt es das Königsrecht des Parlaments: Der Landtag darf in dieser Woche den Haushalt für 2022 beschließen. In Krisenzeiten wie diesen ist das aber keine durchweg freudige Aufgabe.

Im Zeichen der Corona-Krise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss der bayerische Landtag in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr absegnen. Die abschließenden Etatberatungen beginnen am heutigen Tag, dauern drei Tage und enden mit dem endgültigen Haushaltsbeschluss am Donnerstag.

Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett im November auf den Weg gebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro und sieht Kreditermächtigungen von mehr als 5 Milliarden Euro vor. Damit würde die Regierung den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Der Rest davon ist bereits ausgegeben oder verplant worden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte in den vergangenen Monaten aber immer wieder, es handle sich beim Haushalt um das "momentane Planungsoptimum". Tatsächlich ist noch nicht vorhersehbar, wie groß die Löcher werden könnten, die neben der Corona-Krise der Krieg in der Ukraine in den Etat reißen könnte.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading