Kommentar Infektionsschutzgesetz: Von wegen Diktatur

Ein Demonstrant unterstellt Gemeinsamkeiten in der Politik von Adolf Hitler und Angela Merkel. Foto: Fabian Sommer/dpa

Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete.

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