Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse Das ist gefährliche Gleichmacherei

Ein verwaister Spielplatz vor einem fast leerstehenden Plattenbau in Eisenhüttenstadt: Der Bund will strukturschwache Regionen besser fördern - unabhängig von der geografischen Lage. Foto: dpa

Monatelang brütete eine Regierungskommission darüber, wie sich in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen lassen. Das ja schon fast sozialistisch anmutende Ziel: Alle Kommunen im Land sollen schnelles Internet und einen ausgeglichenen Kontostand haben. Am Mittwoch wurde das Ergebnis vorgestellt und klar ist: Die Kommission hätte sich die Zeit sparen können.

Denn es geht vor allem einmal wieder darum, viel Geld in den Osten des Landes zu pumpen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey machte daraus gar keinen Hehl. Die SPD-Politikerin sprach offen vom "Solidarpakt III" in Nachfolge des auslaufenden aktuellen Solidarpakts II. Vor allem die ehemaligen DDR-Länder sollen üppige Geldbündel bekommen. Wer in diesem Zusammenhang an die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen denkt, liegt goldrichtig. Dass Politikern aus reicheren und damit vom Geldregen nicht betroffenen Bundesländern da die Hutschnur hochgeht, ist nachvollziehbar. Über den Kohlekompromiss fließen bereits zig Milliarden Euro in ehemalige Ost-Bergbaugebiete. Hinzu kommen die Milliarden, die über die Solidarpakte seit Jahren und völlig zu Recht in den Osten gehen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 11. Juli 2019.

Übrigens: Die Einzelausgabe des ePapers, in dem dieser Artikel erscheint, ist ab 11. Juli 2019 verfügbar. Klicken Sie auf ePaper und geben Ihren Suchbegriff ein. Es werden Ihnen dann alle Ausgaben angezeigt, in denen sich der Artikel befindet.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

1 Kommentar

Kommentieren

null

loading