Interview mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber: "EU muss in Zukunft investieren"

Der Niederbayer Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament. Foto: Ulli Scharrer

Die Europäische Union steht vor wichtigen Weichenstellungen. Im Juli haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Rekordausgaben von 1,8 Billionen Euro geeinigt. 1.074 Milliarden Euro entfallen dabei auf den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027, 750 Milliarden Euro ist das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise schwer. Doch noch fehlt die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sind mit dem vorliegenden Finanzpaket nicht ganz zufrieden - das unterstrich am Freitag auch EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) bei einem Redaktionsgespräch in Straubing.

Herr Weber, scheitern der nächste EU-Haushalt und die Corona-Hilfen am Europaparlament?

Manfred Weber: Die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. Beim Lockdown im März mussten wir erleben, wie Egoismus und sogar Nationalismus zurückkamen. Nun ist der Wille klar erkennbar, zumindest beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zusammenzuhalten. Das begrüßen wir als Europäisches Parlament und auch als EVP-Fraktion. Aber wir werden nicht einfach alles schlucken, was man uns vorlegt, weil manches nicht ausgereift ist. Zum einen fordern wir mehr Zukunftsinvestitionen. Zum anderen wollen wir Geld nur ausgeben, wenn der Rechtsstaat in der EU hochgehalten wird. Wir brauchen einen verbindlichen Mechanismus, um sicherzustellen, dass wir unabhängige Medien und Gerichte in Europa haben und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst gewährleistet ist.

Beim verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab. Wie wollen Sie Ihre Änderungswünsche gegen den Widerstand von Ungarn und Polen durchsetzen?

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