Innenministerkonferenz Diskussion über Datenschutz im Kampf gegen Netz-Kriminalität

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, gibt Interviews bei der Innenministerkonferenz. Foto: Daniel Vogl/dpa

Die Innenminister der Länder diskutieren beim Schutz vor Kriminalität im Internet über eine Lockerung beim Datenschutz. Es solle eine Zuordnung von IP-Adressen des Computers zur Identität des Versenders bestimmter Nachrichten möglich werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Donnerstag bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Würzburg. Ähnlich hatte sich bereits zuvor der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert.

"Das Mindeste ist, wo wir vorankommen müssen, dass die IP-Adressen ganz klar zugänglich sind, dass also klar ist: Wer ist denn entsprechend der Versender bestimmter Nachrichten", sagte Herrmann. "Das ist auch für das Thema Kinderpornografie, Kindesmissbrauch von entscheidender Bedeutung." Herrmann fügte hinzu, der Europäische Gerichtshof habe dazu keine datenschutzrechtlichen Bedenken. "Wenn der EuGH sich schon klar ausspricht in seinem Urteil, dann ist es höchste Zeit, dass wir auch in der Politik zu entsprechenden Entscheidungen kommen", betonte der bayerische Innenminister.

Die Innen-Ressortchefs von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch in Würzburg. Am Nachmittag wollen sie eine Vereinbarung unterzeichnen, mit der der Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zum Zivil- und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht werden soll. Herrmann untermauerte in diesem Zusammenhang die Forderung der Länder an den Bund, in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen.

Eine entsprechende Summe, basierend auf Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wurde aus mehreren Ländern genannt, darunter auch vom Sprecher der SPD-geführten Länder in der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert. "Ich hoffe, dass wir die Bundesinnenministerin heute auch noch davon überzeugen können", sagte Herrmann.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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