"Grabenkämpfe überwinden" Opposition fordert Machtwort von Söder im Streit mit Aiwanger

Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Opposition im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem Machtwort aufgefordert.

Die Landesregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine Skepsis gegenüber einer Corona-Schutzimpfung an die Öffentlichkeit getragen. Söder warf ihm daraufhin vor, er fische um Wählerstimmen im Trüben. Aiwanger bezeichnete die Vorwürfe des CSU-Vorsitzenden als "Unverschämtheit".

"Die Söder-Regierung muss ihre Grabenkämpfe überwinden und tun, was nötig ist", sagte Hartmann. Das Verhalten von CSU und Freien Wählern sei verantwortungslos. Aiwanger sabotiere in jedem seiner Interviews die Impfkampagne der eigenen Landesregierung. "Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht."

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, der Streit nähre sowohl Zweifel an Aiwangers Regierungsfähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen. "Bayerns Staatsregierung macht sich bundesweit zum Gespött". Auch von der SPD kam Kritik. "Der Ministerpräsident sollte seine Energie eher in die Probleme beim Impfen in Bayern stecken anstatt die unseriösen Zweifel Herrn Aiwangers noch öffentlich zu bestärken, ohne Konsequenzen zu ziehen", betonte Landeschefin Ronja Endres.

 

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