Wahlfälschungsskandal von Geiselhöring "Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung"

Im März 2014 fanden bayernweit die Kommunalwahlen statt, ein Jahr später musste im Landkreis Straubing-Bogen und in der Stadt Geiselhöring noch mal gewählt werden. Das Bild zeigt den Musterstimmzettel zur Kreistagswahl am 1. Februar 2015. Foto: Archivfoto

Im Prozess um den sogenannten Geiselhöringer Wahlfälschungsskandal steht nach dem ersten Verhandlungstag eine Einstellung des Verfahrens im Raum. Kreisvorsitzende verschiedener Parteien im Landkreis sind entsetzt.

Die Stimmen reichen von "das Schlimmste, was passieren kann" bis "das würde den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in seinen Grundfesten erschüttern". Wie berichtet, wird eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen erwogen. Der angeklagte Unternehmer soll nach Vorschlag des Gerichts 100.000 Euro zahlen, die mitangeklagten drei rumänischen Arbeiter jeweils 1.000 Euro. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Verteidiger haben bereits Zustimmung signalisiert, die Staatsanwaltschaft hat sich Bedenkzeit erbeten, sodass die Entscheidung nun am Montag fallen soll. Die Frage an die einzelnen Kreisvorsitzenden lautete: Der Prozess könnte eingestellt werden, die Schuldfrage bliebe dann ungeklärt. Wäre das für Sie in Ordnung?

Josef Zellmeier (CSU):

Nach über vier Jahren muss jetzt endlich eine öffentliche Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme stattfinden. Die Bevölkerung und auch die Parteien haben ein Recht darauf, zu erfahren, was von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt wurde. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage lehnt der CSU-Kreisverband deshalb ganz entschieden ab. Wenn es genügend Beweise gibt, dann müssen die Täter hart bestraft werden. Wenn nicht, dann müssen wir notgedrungen auch einen Freispruch akzeptieren. Bei einer Einstellung gegen Geldauflage bleibt dies jedoch ungeklärt. Damit bin ich nicht einverstanden!

Den vollständigen Artikel mit weiteren Stimmen lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 11. Oktober 2018.

 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading

Videos