Geiselhöring/Regensburg

Ex-Bürgermeister Krempl sagte im Wahlfälschungs-Prozess aus


Bernhard Krempl, der ehemalige Bürgermeister von Geiselhöring.

Bernhard Krempl, der ehemalige Bürgermeister von Geiselhöring.

Von Redaktion idowa und mit Material der dpa

Wurde bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring mit Hilfe der Stimmen von Erntehelfern getrickst? Nun sagt der frühere Bürgermeister aus, der bei der Wahl damals nicht im Amt bestätigt wurde.

Der frühere Bürgermeister von Geiselhöring ist im Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe als Zeuge aufgetreten. Bernhard Krempl (Freie Wähler) war bei der Kommunalwahl 2014 zur Wiederwahl angetreten und verlor. Mit manipulierten Stimmen von Saisonarbeitern sollen die CSU-Kandidaten gestärkt worden sein. Wegen der Wahlbetrugsvorwürfe gegen einen Spargelbauer wurde die Wahl 2015 wiederholt - und Krempl erneut nicht gewählt. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob die bei dem Spargelbauer beschäftigten ausländischen Erntehelfer wahlberechtigt waren.

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EU-Bürger dürften wählen, wenn sie mindestens zwei Monate in der Stadt seien, sagte Krempl. Er habe gewusst, dass EU-Bürger in Geiselhöring lebten, jedoch nicht, wie viele es waren. Es sei auch bekannt gewesen, dass Saisonarbeiter darunter waren. Im Herbst 2013 seien weniger abgemeldet worden als in den Jahren zuvor, sagte der Ex-Bürgermeister.

Als Wahlkandidat habe er sich aber mit den Wahlunterlagen nicht befasst und diese auch nicht eingesehen. "Als Bürgermeister, wenn man sich zur Wahl stellt, hält man sich bei der Wahl zurück. Da darf ich mich gar nicht einmischen." Jedoch habe er sich die Wahlergebnisse angeschaut und dabei sei ihm aufgefallen, dass in drei der insgesamt fünf Briefwahlbezirke nach einem System gewählt worden sei. "Es sind Leute nach vorne gewählt worden, die hintere Plätze hatten."

Ein ebenfalls als Zeuge geladener Rathausmitarbeiter, der als stellvertretender Wahlleiter fungiert hatte, sagte, bei der Wahl 2014 habe es wegen einer höheren Zahl an Saisonarbeitern mehr Wahlberechtigte in Geiselhöring gegeben. Bei den Wahlen zuvor seien es 4800 bis 4900 Menschen gewesen, 2014 dann etwa 5100 oder 5200. Im Herbst 2013 seien allein 150 bis 200 Saisonarbeiter aus einer Landkreisgemeinde in die Stadt Geiselhöring umgemeldet worden.

Seit fast sechs Jahren wird in der niederbayerischen Stadt über das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 gestritten. Angeklagt ist ein 58-jähriger Landwirt, der die Manipulation der Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern veranlasst haben soll, um den CSU-Kandidaten - darunter seine Frau - zu helfen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Nach Ansicht der Verteidigung ist die Kommune schuld, dass die Wahl wiederholt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nicht-wahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen.