Frühjahrskonferenz Innenministerkonferenz startet - Gespräch mit Bätzing

Bei der dreitägigen Tagung soll es unter anderem um die künftige Finanzierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und den Kampf gegen Kriminalität im Internet gehen. (Archivbild) Foto: Uwe Lein/dpa/dpa

Die Innenminister der Bundesländer haben ihre Frühjahrskonferenz am Mittwoch mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gestartet.

Bei der dreitägigen Tagung soll es unter anderem um die künftige Finanzierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und den Kampf gegen Kriminalität im Internet gehen. Mit dem Limburger Bischof wollen die Minister unter anderem über Grundwerte in der Gesellschaft diskutieren.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte wie auch mehrere seiner Amtskollegen aus den Ländern vor der Tagung eine Summe von zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln verlangt, mit deren Hilfe der Bevölkerungsschutz verbessert werden soll. Unter anderem soll der flächendeckende Ausbau eines Sirenensystems vorangetrieben werden. Herrmann erhielt Rückendeckung vom Sprecher der Unionsländer in der Konferenz, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Zuvor hatte sich auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ähnlich geäußert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Abend in Würzburg ertwartet wurde, hatte die genannte Summe im Deutschlandfunk als sehr hoch bezeichnet. Es mache keinen Sinn, zu viel zu fordern. "Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen", sagte sie. Einig sind Bund und Länder beim Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit Sitz in Bonn, das zur besseren Verzahnung des Katastrophenschutzes - besonders bei länderübergreifenden Gefahrenlagen - beitragen soll.

Bisher sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund für den Zivilschutz, etwa im Verteidigungsfall. Aus Bayern verlautete, eine Veränderung der Kompetenzen im föderalen System solle es nicht geben.

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