Extremismus-Experte zu Corona-Demos "Man sollte schon genau hinsehen, wer da mitläuft"

Thomas Witzgall war bei der Demonstration in München am 9. Mai selbst als Beobachter dabei. Schilder wie diese waren am Samstag eher Regel denn Ausnahme. Foto: Thomas Witzgall

Mehrere Demonstrationen gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus haben am Wochenende für viel Kritik gesorgt. Politiker warnen vor einer möglichen Unterwanderung und Radikalisierung des Protests durch rechte Kräfte und Verschwörungstheoretiker. Eine nicht unbegründete Sorge, wie der Rechtsextremismus-Experte Thomas Witzgall im Interview erklärt. 

Witzgall ist Fachjournalist und Referent für das Thema Rechtsextremismus in Bayern. Er beobachtet die rechte Szene seit Jahren und hält regelmäßig Vorträge darüber. Seit 2012 verantwortet er auch das Portal "Endstation Rechts", das von der SPD betrieben wird. Bei der viel kritisierten Demo auf dem Münchner Marienplatz am 9. Mai war er ebenfalls als Beobachter dabei. Im Interview spricht er über seine Eindrücke. 

Herr Witzgall, die Demonstration auf dem Marienplatz in München wurde im Nachhinein heftig kritisiert. Politiker befürchten eine mögliche Unterwanderung des Protests durch extreme Kräfte. Teilen Sie diese Sorge?

Thomas Witzgall: Ich weiß nicht, ob "Unterwanderung" hier der richtige Begriff ist. Das würde ja eine gewisse Heimlichkeit voraussetzen. Tatsächlich wurden zumindest in München extreme Positionen aber relativ offen vertreten. Sehen Sie sich zum Beispiel einmal die Plakate auf den Bildern genauer an. Dort wird von einer "Gesundheitsdiktatur" gesprochen, einer angeblich bevorstehenden Impfpflicht, dass Corona kein Virus sondern ein Trojaner wäre und dergleichen mehr. Das ist schon fast kampagnenartig. Dazu kommen dann noch Verweise auf Theorien wie "Pizzagate" (eine Verleumdungsaktion aus Amerika über einen angeblichen Pädophilenring um Hillary Clinton, der sein Hauptquartier in einer Pizzeria haben soll, Anm.d.Red) und "Qanon" (eine Verschwörungstheorie über einen angeblich weltweit agierenden Kinderhändlerring, dem zahlreiche Staatsoberhäupter angehören sollen, Anm.d.Red)– hier nähern wir uns schon wirklich dem heftigen Verschwörungstheorien-Bereich an. Man sollte definitiv genau hinschauen, wer hier aller mitmarschiert. Vielen Teilnehmern geht es gar nicht um ihre Grundrechte, sie schieben das Grundgesetz nur vor, um ihre fragwürdigen Positionen zu präsentieren und gleichzeitig gegen berechtigte Kritik zu schützen. 

Welche Gruppen sind das zum Beispiel?

Witzgall: Ich kann nur für München sprechen, wo ich persönlich anwesend war. Hier ist die AfD schnell aufgesprungen, aber auch Staatskritiker, Impfgegner und die rechte Szene fühlen sich in solchen Gruppen wohl – ebenso wie Anhänger von Verschwörungstheorien.

In Ostbayern ist "Der III. Weg" immer wieder mit Aktionen präsent. Wissen Sie, ob Anhänger der Bewegung am Samstag ebenfalls in München dabei waren?

Witzgall: "Der III. Weg" war schon am Tag vorher an einer Kundgebung gegen die Sichtweise des 8. Mai als Tag der Befreiung beteiligt, darunter auch die ostbayerische Aktivistin und frühere Europawahlkandidatin Jasmin Eisenhardt. Am Samstag ist mir persönlich nur ein mir bekannter Anhänger aufgefallen. Das ist allerdings kein bekannter Kader und er war auch nicht in Parteisymbolik unterwegs. Den konnte man also tatsächlich nur erkennen, wenn man wie ich häufiger Versammlungen des "III. Wegs" verfolgt. Weitere dem "III. Weg" wirklich zuzurechnende Personen habe ich nicht gesehen und wurden mir auch von Kolleginnen und Kollegen nicht gemeldet. 

Impfgegner, rechte Szene, Verschwörungstheoretiker: Das klingt, als kämen hier durchaus unterschiedliche Strömungen zusammen. Ist das in dieser Form ein neues Phänomen oder gab es das auch schon vor der Corona-Krise öfter?

Witzgall: In dieser Form ist das wahrscheinlich neu und höchstens zu vergleichen mit den Friedensmahnwachen während der heißen Phase der Ukraine-Krise, die aber in Bayern nie so dynamisch waren wie anderen Orts. Ich glaube schon, dass die zentralen Ideologie-Unternehmer der Szenen sich untereinander sehr gut kennen – also neurechte Kader oder Medienmacher von verschwörungstheoretisch ausgerichteten Kanälen, die wieder Leute aus den esoterischen Ecken kennen, die wieder Reichsbürger kennen und so weiter. Die AfD im Bundestag hat diese Szenen etwa bei ihrer "ersten Konferenz der freien Medien" auch damals in Berlin zusammengeführt.

Wie erklären Sie sich, dass Verschwörungstheorien momentan offenbar mehr Zulauf erleben? Sind die Menschen wegen der Krise empfänglicher dafür?

Witzgall: Inwiefern die Menschen momentan empfänglicher dafür sind, kann ich nicht beurteilen. Das müssten Sie wohl eher einen Psychologen fragen. Aber es gibt auf jeden Fall viele Menschen, die nicht an die Gefährlichkeit des Virus glauben und überzeugt sind, dass die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung nie gerechtfertigt waren. Im Netz findet man viele solcher Meinungen. Manche Leute beginnen daraufhin, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und immer mehr reinzusteigern. Was dann dabei herauskommen kann, konnten wir in München beobachten. Es war meiner Meinung nach absehbar, dass die ursprünglich genehmigte Teilnehmerzahl von 80 um ein Vielfaches überschritten wird.

Laut Polizeiangaben waren es bis zu 3.000 Personen. Die Beamten haben die Demonstration aus Gründen der Verhältnismäßigkeit trotzdem weiter laufen lassen. War das die richtige Entscheidung?

Witzgall: Es war eine schwierige Situation. Ich kann die Entscheidung der Beamten teilweise nachvollziehen. Wären sie entschlossener gegen die Teilnehmer vorgegangen, hätte es möglicherweise ein Gedränge oder sogar Panik geben können. Möglicherweise wäre aber auch ein Großteil der Leute einfach gegangen. Ich finde, die Polizei hätte zumindest deutlicher auftreten und stärker auf die Einhaltung des Mindestabstands pochen müssen. Denn dadurch, dass die Veranstaltung weiterlaufen konnte, wurden zahlreiche Risikokontakte erst ermöglicht. In diesem Zusammenhang finde ich es auch paradox, wenn die Polizei von einer "friedlichen Veranstaltung" spricht. Es ist zwar richtig, dass es keine Gewalt gab, trotzdem war die Stimmung aggressiv und es gab mehrere Rechtsbrüche in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz. Das ist für mich nicht "friedlich".

Politiker äußern die Befürchtung, dass rechte Kräfte die momentane Krise generell nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Nicht nur mit Demonstrationen, sondern auch mit subtileren Mitteln wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe. Lässt sich das Ihrer Erfahrung nach auch in Bayern beobachten?

Witzgall: Diese Gruppen agieren vor allem im Internet, sind also sehr vertraut darin, schnell in solchen Situationen eine professionell wirkende Homepage oder dergleichen aufzusetzen. Dass dann viel dahinter steht, glaube ich nicht. Es ist ja auch berichtet worden, dass "Der III. Weg" für einige Regionen eine Nachbarschaftshilfe angeboten haben soll. Ich war da über die Berichte sehr unglücklich, weil die Kader nichts anderes machen mussten als eine Grafik ins Netz zu stellen, für die sie dann doch einige Zeitungsberichte bekommen haben, also werbetechnisch ein super Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Partei. Zumal sich wahrscheinlich dann auch nicht jedem Leser erschließt, was denn daran so schlimm sein soll. Wir haben intern gescherzt, ob man da nicht mal anrufen sollte und vielleicht koscheres Essen oder halal-Fleisch bestellen könnte. Ich glaube zudem, dass – sollten die Kader wirklich vorgehabt haben, tatsächlich für andere einzukaufen oder dergleichen – solche Nachbarschaftshilfen untergegangen wären in der Fülle, was staatlicherseits, über bekannte karitative Einrichtungen, über Vereine, Schülerinnen- und Schüler-Initiativen und Hausgemeinschaften auf die Beine gestellt wurde.

 

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