Die Suche nach einer neuen Parteiführung geht bei der SPD in die heiße Phase: Die Stichwahl unter den beiden verbliebenen Kandidatenpaaren startet. Bei der CDU hingegen muss die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Parteitag unter Beweis stellen, dass sie immer noch die Richtige für dieses Spitzenamt ist. Neben Personalfragen beschäftigt sich die Bundespolitik diese Woche auch mit Sachthemen: So feilt das schwarz-rote Kabinett zum Beispiel auf ihrer Digitalklausur in Meseberg an einer Mobilfunkstrategie.

Was bringt die Woche vom 18. bis 24. November? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Digitalklausur der Bundesregierung

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren geschlossen werden. Seit Sonntag sitzt das Kabinett bei einer Digitalklausur im Gästehaus der Regierung in Meseberg zusammen, um eine entsprechende Mobilfunkstrategie abzustimmen. Daneben sollte es um den Aufbau einer digitalen Verwaltung sowie um ein Projekt für eine europäische Dateninfrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internetriesen gehen. Die Klausur endet an diesem Montag mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Neue Mobilfunkmasten: In Deutschland gibt es Funklöcher vor allem auf dem Land, sie gelten schon seit Langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt.

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Stichwahl um SPD-Vorsitz

Am Dienstag beginnt die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Bis zum 29. November können die rund 430.000 SPD-Mitglieder zwischen zwei Kandidatenteams abstimmen: Klara Geywitz (Ex-Landtagsabgeordnete in Brandenburg) und Olaf Scholz (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) treten gegen Saskia Esken (Bundestagsabgeordnete) und Norbert Walter-Borjans (Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen) an. Das Ergebnis soll am 30. November verkündet, die neue Doppelspitze dann auf dem Parteitag Anfang Dezember offiziell gewählt werden.

TV-Duell: Vor Beginn der Stichwahl treffen die Duos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans an diesem Montag noch einmal in Berlin aufeinander. Der einzige Schlagabtausch der Kandidaten im Fernsehen wird vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und von Phoenix veranstaltet. Die Diskussion mit dem Titel "Das TV-Duell - Wer führt die SPD?" wird ab 19 Uhr live auf Phoenix übertragen. Schon beim Parteievent vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus zeigten die Bewerber um den SPD-Vorsitz, dass sie sich im Zweifelsfall nichts schenken.

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CDU-Parteitag in Leipzig

Unter anderem um die Herausforderungen einer digitalen Zukunft und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft soll es am Freitag und Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig gehen. Neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem auch CSU-Chef Markus Söder, EU-Ratspräsident Donald Tusk und die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Delegierten sprechen. Letztere macht in Leipzig ihren Platz als stellvertretende Parteivorsitzende frei. Die Niedersachsen-CDU hat die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Nachfolgerin nominiert.

Zukunft von GroKo und AKK: Die Sacharbeit dürfte auf dem Parteitag von zwei Fragen überlagert werden. Erstens: Wie lange hält die große Koalition noch? Die Entscheidung darüber liegt vor allem in den Händen des Koalitionspartners SPD, der darüber zwei Wochen später auf seinem Parteitag abstimmen will. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte am Wochenende sicherheitshalber schon einmal klar: "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt." Und zweitens: Was ist von AKK selbst noch zu erwarten? An ihrer Amtsführung hatte es zuletzt parteiintern wiederholt Kritik gegeben, ihre Tauglichkeit als mögliche Kanzlerkandidatin steht infrage. Darauf wird sie in Leipzig reagieren müssen.

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Weitere Themen und Termine:

- Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 gehen weiter. Nach gescheiterten Gesprächen am vergangenen Freitag wollen Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten an diesem Montag einen weiteren Einigungsversuch unternehmen. Sollte es bis Mitternacht keine Verständigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

- Die Verleihung des Deutschen Lehrerpreises 2019 geht am Montag in Berlin über die Bühne. Die Vodafone-Stiftung Deutschland und der Deutsche Philologenverband zeichnen 16 Lehrer sowie sechs Teams aus zehn Bundesländern für ihre herausragenden pädagogischen Leistungen aus.

- Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, kurz Unicef, veröffentlicht am Montag in Berlin seinen internationalen Bericht zu 30 Jahren Kinderrechte.

- Kommt es in Brandenburg zu einer rot-schwarz-grünen Regierung? Die Grünen präsentieren am Montag das Ergebnis ihrer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Geht alles gut, soll dieser am Dienstag unterzeichnet werden. Für Mittwoch ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten - es soll wieder Dietmar Woidke (SPD) werden - im Landtag vorgesehen.

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- In München und Berlin wollen am Montag Osram-Beschäftigte gegen die angekündigten Stellenstreichungen im Unternehmen protestieren. Veranstalter der Kundgebungen ist die IG Metall. Osram plant, von 5.600 Arbeitsplätzen in Deutschland 800 abzubauen.

- Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, stellt am Montag die Studie "Gemeinsam zum Erfolg - Tarifverhandlungen und Mitsprache in einer Arbeitswelt im Wandel" vor. Die Studie untersucht, wie sich Tarifbindung und Arbeitnehmermitsprache auf Beschäftigung, Beschäftigungsqualität und Löhne auswirken.

- Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) stellt am Montag in Wiesbaden den Abschlussbericht zum Wurstskandal um die Firma Wilke vor. In der Wurst waren Listerien gefunden worden, die mit 37 Krankheits- und drei Todesfällen in Verbindung gebracht werden.

- Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel veröffentlicht am Montag sein neues Buch "Mehr Gerechtigkeit". Darin befasst er sich mit der Wertentwicklung von Grund und Boden in Deutschland.

- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi besucht Berlin. Dabei trifft er am Montag zunächst auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Mittwoch empfängt ihn dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlass des Besuchs ist die Konferenz "Compact with Africa", welche Merkel am Dienstag eröffnet.

- Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren soll es in München wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr geben. Teilnehmen sollen am Montagabend über 200 Bundeswehrsoldaten aus Bayern. Mit dabei ist auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der um 19 Uhr zum Soldatenempfang in die Residenz einlädt. Der Abend endet um 20.45 Uhr mit einer feierlichen Serenade im Hofgarten.

- Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten berät sich am Montag und Dienstag im München. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus und das Erinnerungsjahr 2021 - 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

- Der Europäische Gerichtshof urteilt am Dienstag über das polnische Justizsystem. Die obersten EU-Richter müssen darüber entscheiden, ob die mit einem 2018 in Kraft getretenen Gesetz geschaffene Disziplinarkammer am obersten polnischen Gericht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Kammer ist dafür zuständig, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen. Die Mitglieder der Disziplinarkammer müssen unter anderem vom Staatspräsidenten bestätigt werden.

- Papst Franziskus beginnt am Dienstag seine Reise nach Thailand und Japan. Die ersten beiden Tage verbringt der Pontifex in Bangkok. Danach reist er nach Tokio, Hiroshima und Nagasaki, wo er der Opfer der Atombombenkatastrophen gedenkt. Zudem wird er in Japan Opfer des Atomunglücks von Fukushima treffen.

- Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns präsentiert am Dienstag die Ergebnisse eines dreijährigen Projekts gegen Antibiotikaresistenzen. Das in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgeführte Projekt unterstützt niedergelassene Ärzte darin, nur situativ richtig und angemessen dosiert Antibiotika zu verschreiben, um die Gefahr für Resistenzen zu minimieren.

- Im britischen Wahlkampf soll es am Dienstag zu einem Fernsehduell zwischen Premierminister Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn kommen.

- Die Nato-Außenminister treffen am Mittwoch in Brüssel zusammen. Thema der Beratungen sind unter anderem die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten und der Umgang mit Chinas Aufstieg zu einer militärischen Weltmacht.

- In Israel endet am Mittwoch für Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß die Frist zur Regierungsbildung. Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz am 23. Oktober den Auftrag erteilt, eine Koalition zu formen, nachdem der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjanhu zuvor damit gescheitert war.

- Die Europäische Zentralbank veröffentlicht am Mittwoch in Frankfurt ihren Finanzstabilitätsbericht.

- Greta Thunberg erhält am Mittwoch im niederländischen Den Haag den Kinderfriedenspreis. Die Auszeichnung der internationalen Organisation für Kinderrechte Kidsrights wird vom südafrikanischen Erzbischof Tutu verliehen. Die schwedische Klimaaktivistin teilt sich den Preis mit der 14-jährigen Divina Maloum aus Kamerun, die für ihren Einsatz für Kinder in ihrem Land geehrt wird.

- In Rostock findet am Mittwoch und Donnerstag der Deutsche Tourismustag statt.

- Zum Deutschen Handelskongress kommen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin Vertreter des deutschen Einzelhandels zusammen. Parallel zum Kongress finden die Messe "Retail World" und die Verleihung des Deutschen Handelspreises statt.

- Die Europäische Volkspartei hält am Mittwoch und Donnerstag in Zagreb einen Kongress ab. Zum Treffen der christdemokratischen Parteienfamilie wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl eines neuen Parteichefs. Kandidat ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk.

- Thyssenkrupp präsentiert am Donnerstag seine Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr. Ende September hatte der angeschlagene Industriekonzern mit Martina Merz eine neue Vorstandschefin bekommen.

- Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag über Flughafengebühren für Airlines. Die Lufthansa hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt, der Fall war über das Bundesverwaltungsgericht in Luxemburg gelandet. Es geht darum, ob Flughafenbetreiber mit einzelnen Airlines unterschiedlich hohe Gebühren vereinbaren dürfen, anders als in der allgemeinen Entgeltordnung festgeschrieben. Eine weitere Frage ist, auf welchem Rechtsweg - zivil- oder verwaltungsrechtlich - sich Airlines dagegen wehren können.

- Die Chemie-Tarifverhandlungen gehen am Donnerstag und Freitag in die zweite Runde. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber verhandeln für die rund 580.000 Beschäftigten in der deutschen Chemie- und Pharmabranche. Die erste Gesprächsrunde war ergebnislos vertagt worden.

- In den USA bestreiten am Donnerstag die demokratischen Präsidentschaftsbewerber ihre fünfte Fernsehdebatte.

- Gibt es ein Wegerecht aus Gewohnheit? Ein Nachbarschaftsstreit verlangt dem Bundesgerichtshof am Freitag eine Antwort auf diese Frage ab. Die Kläger aus dem Raum Aachen konnten jahrzehntelang über Nachbargrundstücke zu ihren Garagen gelangen. Jetzt wollen die Nachbarn die Zufahrt sperren.

- Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt am Freitag in München den Max-Friedlaender-Preis verliehen. Max Friedlaender war Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes, der seit 2001 den Preis vergibt.

- Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) beschäftigt sich am Freitag und Samstag in Bonn unter anderem mit dem "synodalen Weg", dem zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz angestrebten Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland. Als Gastredner wird außerdem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet.

- Die Außenminister der G20-Staaten kommen am Freitag und Samstag im japanischen Nagoya zusammen.

- Vorbildliches Engagement im Ehrenamt wird am Samstag in Potsdam mit den Take Off Awards gewürdigt. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 40.000 Euro dotiert. Schirmherrin ist die Ehefrau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender. Der Preis wird in den Kategorien Bildung, Ausbildung, Mitmenschlichkeit verliehen, dazu kommen ein Sonder- und ein Ehrenpreis.

- In Hongkong nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierung immer mehr an Härte zu. In dieser aufgeheizten Stimmung findet in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Sonntag die Kommunalwahl statt.

- In Uruguay kommt es am Sonntag zur Stichwahl um das Amt des Ministerpräsidenten. Dabei treten Daniel Martínez vom linken Regierungsbündnis Frente Amplio und Luis Lacalle Pou von der konservativen Partido Nacional gegeneinander an.

- Außerdem wählt am Sonntag das österreichische Bundesland Steiermark seinen Landtag. Aktuell regieren dort ÖVP und SPÖ gemeinsam.

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