Halbzeitbilanz Große Koalition stellt sich gutes Zwischenzeugnis aus

Als "arbeitsfähig und arbeitswillig" präsentieren Angela Merkel und Olaf Scholz die große Koalition. Foto: dpa

Trotz positiver Töne droht die große Koalition an der Grundrente zu zerbrechen.

Das Zwischenzeugnis, das sich die große Koalition selbst ausstellt, fällt blendend aus. Und klingt nach einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung. Tatsächlich ist das Bündnis akut gefährdet. In ihrer 84-seitigen Halbzeitbilanz schreibt die Bundesregierung zwar: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Doch zwischen den Partnern tobt ein erbitterter Streit. So fordert die SPD, dass die geplante Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung kommen soll - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart. Viele in der Union lehnen ein solches Zugeständnis an die SPD kategorisch ab. Andere knüpfen es an Bedingungen: Die Genossen sollen einer Entlastung der Wirtschaft zustimmen.

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