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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Ungarn provoziert die EU

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit Ungarn provoziert die EU

Bis zum Morgen hatten einige Mitgliedstaaten noch gehofft, dass dieser Dienstag vielleicht doch so etwas wie Entspannung im Verhältnis zu Ungarn bringen würde, dessen Rechtsstaatlichkeit zunehmend in Frage steht. Aber dann krachte es gewaltig.

Prüfung der Deutschen Bahn: Rechnungshof rügt Scheuer

Prüfung der Deutschen Bahn Rechnungshof rügt Scheuer

Unmittelbar vor dem Start des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch beim Thema Bahn weiter unter Druck. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium vor, wichtige Dokumente der Deutschen Bahn (DB) vorzuenthalten und so die Prüfung des Konzerns zu erschweren.

Söders Gratulationsschreiben: Teure Glückwünsche vom Ministerpräsidenten

Söders Gratulationsschreiben Teure Glückwünsche vom Ministerpräsidenten

Seit seinem Amtsantritt weist die Beliebtheit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei den Bürgern klar nach oben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Claudia Köhler, argwöhnt, dass dies auch ein wenig mit der Flut von Gratulationsschreiben zu tun haben könnte, die Söder an inzwischen Hunderttausende von Bürgern versendet - letztlich auf deren Kosten.

BlockChain-Technologie im Freistaat: Kabinett bringt Gütesiegel-Center auf den Weg

BlockChain-Technologie im Freistaat Kabinett bringt Gütesiegel-Center auf den Weg

Die meisten Menschen können mit dem Begriff "BlockChain" wahrscheinlich nichts oder nur wenig anfangen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) will das ändern. Auf ihre Initiative hin hat der bayerische Ministerrat am Dienstag in München die Gründung der Geschäftsstelle des "Bavarian Center for BlockChain", kurz "bc²", beschlossen.

Kommentar zu Protesten in Frankreich: Die Uneinsichtigen

Kommentar zu Protesten in Frankreich Die Uneinsichtigen

Am Dienstag waren wieder etliche Tausend Menschen in Paris auf den Straßen, um gegen die Rentenpläne von Emmanuel Macron zu protestieren. Obwohl Präsident Macron doch gewählt wurde, um Wirtschaft und die Sozialsysteme auf Vordermann zu bringen. Wenn es darum geht, selbst Opfer zu bringen, ist offenbar nicht mehr viel übrig von dem Reformwillen, der sich an der Wahlurne gezeigt hat.

Kommentar zum Ostukraine-Gipfel: Mehr war nicht drin

Kommentar zum Ostukraine-Gipfel Mehr war nicht drin

"Happy" sei er, hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und den "Paten" im Normandie-Format, Angela Merkel und Emmanuel Macron, erklärt. Das ist kein Wunder: Putin konnte sich als friedensbemüht darstellen, ohne nennenswerte Zugeständnisse zu machen.

Kommentar zum Tabakwerbeverbot: Wurde auch Zeit

Kommentar zum Tabakwerbeverbot Wurde auch Zeit

Nachdem alle anderen EU-Mitgliedstaaten ein vollständiges Verbot der Tabakaußenwerbung bereits umgesetzt haben, werden auch in Deutschland ab 2021 Zug um Zug Plakate, Kinowerbung oder Lichtreklame für Zigaretten und andere Tabakwaren untersagt. Der Widerstand der Union scheint erlahmt zu sein – es ist höchste Zeit.

Kommentar zu Tabak-Lobbyismus: Tabakwerbung löst sich langsam in Rauch auf

Kommentar zu Tabak-Lobbyismus Tabakwerbung löst sich langsam in Rauch auf

Gitta Connemann und die Lobbyisten der Tabakindustrie werden vermutlich keine guten Freunde mehr. Nach jahrelangen Debatten und einigen Streitereien mit den anderen Bundestagsparteien hat die zuständige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier verfasst, in dem sich nun auch die Union für ein Tabakwerbeverbot ausspricht. Im Grundsatz zumindest, denn so ganz verdampfen wird die Tabakwerbung nicht.

Kommentar zu Nachtsitzungen im Bundestag: Schluss mit Endlosbebatten

Kommentar zu Nachtsitzungen im Bundestag Schluss mit Endlosbebatten

Früher wurden Reden zu nächtlichen Tagesordnungspunkten im Bundestag meist zu Protokoll gegeben, ohne dass sie verlesen wurden. Seit die AfD im Bundestag sitzt, funktioniert das nicht mehr reibungslos, weil sie oft auf eine Debatte besteht und die Fraktionen damit zur Anwesenheit verdonnert. Das will der Bundestag an diesem Mittwoch ändern.

Berlin: Vor U-Ausschuss wackelt Scheuers Verteidigung

Berlin Vor U-Ausschuss wackelt Scheuers Verteidigung

Die Vorwürfe der Opposition gegen den Verkehrsminister im Maut-Fiasko wiegen schwer: Lasten von Hunderten Millionen Euro für den Steuerzahler, Verstöße gegen das Vergaberecht, schlechte Vertragsgestaltung und grobe Fahrlässigkeit.

Amtsenthebungsverfahren: Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Amtsenthebungsverfahren Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten wollen Präsident Trump des Amtes entheben. Jetzt leiten sie das Verfahren mit konkreten Anklagepunkten ein. Sie wollen Trump nun rasch zur Verantwortung ziehen.

München: Söder pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

München Söder pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

CSU-Chef: Regieren in Berlin wird mit neuer SPD-Spitze schwieriger

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Große Koalition: So stehen die Chancen für die neuen SPD-Projekte

Große Koalition So stehen die Chancen für die neuen SPD-Projekte

Die gebeutelte SPD sucht ihr Heil mit neuer Parteispitze und klaren linken Forderungen. Doch wie realistisch sind diese bei Miete, Mindestlohn, Investitionen und Pflege?

Green Deal: Europa will klimapolitische Standards setzen

Green Deal Europa will klimapolitische Standards setzen

Es soll der lange erhoffte ehrgeizige Aufbruch für mehr Klimaschutz werden. Wenn Frans Timmermans, der für den Green Deal der EU zuständige Vizepräsident der Brüsseler Kommission, an diesem Mittwoch die Ziele der Union vorstellt, dann ist damit ein Investitionsprogramm von deutlich mehr als einer Billion Euro verbunden - ein Geldregen, der die Unternehmen ökologisch ankurbeln soll.

Wegen Formfehler: Österreich setzt geplantes Glyphosatverbot nicht in Kraft

Wegen Formfehler Österreich setzt geplantes Glyphosatverbot nicht in Kraft

Anders als geplant wird der Unkrautvernichter Glyphosat in Österreich doch nicht vom 1. Januar an verboten.

Berlin: Uekermann und Grötsch weiter im SPD-Vorstand

Berlin Uekermann und Grötsch weiter im SPD-Vorstand

Mit dem Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Johanna Uekermann gehören weiterhin zwei Ostbayern dem SPD-Parteivorstand auf Bundesebene an.

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa Wochenvorschau.

Das bringt die Woche Ukraine-Treffen - Großbritannien - EU-Gipfel

Die zweite Adventswoche ist in der internationalen Politik alles andere als eine stille Zeit.

Parteitag: So will die SPD den Sozialstaat ausbauen - Parteitag

Parteitag So will die SPD den Sozialstaat ausbauen

Mildere Sanktionen bei Hartz IV, eine Kindergrundsicherung und ein Pflegegeld

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