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Grüße nach Berlin: Aiwanger listet 34 Bagatellhindernisse der Energiewende auf

Grüße nach Berlin Aiwanger listet 34 "Bagatellhindernisse der Energiewende" auf

Hubert Aiwanger schreibt eigenhändig "freundliche Grüße" an Robert Habeck auf den Holzeinband. Wobei der bayerische Wirtschaftsminister das "freundliche" nachträglich ergänzt. "Das ist jetzt nicht ein An-den-Pranger-Stellen des Bundes", beeilt sich der Freie-Wähler-Chef klarzustellen. Es sei einfach eine Bitte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Aiwangers Aufstellung der "Bagatellhindernisse der Energiewende" zu lesen und abzuarbeiten.

Schluss mit Zettelwirtschaft: Digitalplan Bayern: Digitalministerin Gerlach erntet Kritik

"Schluss mit Zettelwirtschaft" Digitalplan Bayern: Digitalministerin Gerlach erntet Kritik

Es muss eine wichtige Premiere sein, die an diesem Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags in München stattfindet. Denn zur ersten Regierungserklärung von Digitalministerin Judith Gerlach kommt auch Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) ins Parlament. Das hat Seltenheitswert. Nach einer Dreiviertelstunde ist Söder allerdings wieder weg. Er bekommt Gerlachs Erklärung mit, nicht aber die heftige Kritik der Opposition, die sich daran anschließt.

Wegwerfgesellschaft: Recht auf Reperatur: EU-Kommission will Gesetz für Verbraucher

Wegwerfgesellschaft Recht auf Reperatur: EU-Kommission will Gesetz für Verbraucher

Es ist nicht nur eine umweltpolitische Sünde, sondern auch ein Ärgernis: Ob die Waschmaschine streikt, der Staubsauger den Geist aufgibt oder der Ofen nicht mehr geht - in den meisten Fällen sind Bürger gezwungen, ihr nicht mehr funktionierendes Haushalts- oder Elektrogerät wegzuwerfen und durch ein Neues zu ersetzen. Das will die EU ändern und das "Recht auf Reparatur" gesetzlich verankern.

Verbraucherschutz: EU-Kommission stellt Gesetz gegen Greenwashing vor

Verbraucherschutz EU-Kommission stellt Gesetz gegen Greenwashing vor

Wo grün draufsteht, soll auch grün drin sein: Mit Mindeststandards zu grünen Werbeversprechen will die EU-Kommission Verbrauchern zuverlässige Informationen zur Nachhaltigkeit von Produkten bieten.

Kommentar: Razzien: Reichsbürger sind nicht zu unterschätzen

Kommentar Razzien: Reichsbürger sind nicht zu unterschätzen

Viel Häme hat es im Dezember angesichts der Bilder des in Handschellen abgeführten Reichsbürger-Prinzen gegeben. Der soll einen Umsturz in Deutschland anführen? Mancher glaubte, da habe der Rechtsstaat mit seinem Großaufgebot überreagiert.

Nahverkehr: 49-Euro-Ticket im Fokus der Verkehrsministerkonferenz

Nahverkehr 49-Euro-Ticket im Fokus der Konferenz der Verkehrsminister

Das 49-Euro-Ticket beschert den Verkehrsministern der Länder noch viel Beratungsbedarf. Zu ihrer Aachener Konferenz müssen sie mit zahlreichen Protesten von Klima-Aktivisten und Umweltschützern rechnen.

Braunkohletagebau: Nach Lützerath-Räumung: Polizei zählt 600 Strafverfahren

Braunkohletagebau Nach Lützerath-Räumung: Polizei zählt 600 Strafverfahren

Mitte Januar eskalierten die Proteste gegen die Räumung von Lützerath. Inzwischen gibt es 600 Strafverfahren gegen Demonstranten. Auch gegen einige Beamte wird ermittelt.

Landesentwicklungsprogramm: Wird der Trinkwasserschutz in Bayern aufgeweicht?

Landesentwicklungsprogramm Wird der Trinkwasserschutz in Bayern aufgeweicht?

Wird der Trinkwasserschutz in Bayern zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht? Mit diesem Vorwurf von Opposition und Kommunalverbänden sieht sich aktuell die bayerische Staatsregierung konfrontiert. Der Grund sind Änderungsanträge am Landesentwicklungsprogramm (LEP), die der Umweltausschuss mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern (FW) empfohlen hat.

Schadensbericht: So krank ist der deutsche Wald

Schadensbericht So krank ist der deutsche Wald

Zu welcher Gießkanne Cem Özdemir wohl greifen wird? Bereit stehen jedenfalls eine rote, eine grüne und eine gelbe. Am Oberstufenzentrum für Natur und Umwelt der Peter-Lenné-Schule in Berlin-Zehlendorf hat sich am Dienstagmorgen der Bundeslandwirtschaftsminister angesagt, doch er lässt die angehenden Forstwirtinnen und Landschaftsgärtner gerade noch etwas auf sich warten.

Plattform und Bericht: Bayerns FDP will transparentere Förderungen

Plattform und Bericht Bayerns FDP will transparentere Förderungen

Die FDP im bayerischen Landtag will mehr Transparenz bei den Fördergeldern des Freistaats. Mit einem Gesetzentwurf, über den das Parlament an diesem Mittwoch erstmals debattiert, möchten die Liberalen das Finanzministerium dazu verpflichten, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, der alle Förderprogramme mit Beteiligung des Freistaats auflistet.

Das bringt der Dienstag: Warnstreiks - Missbrauchsgutachten - Kabinett spricht mit Klitschko

Das bringt der Dienstag Streiks - Missbrauchsgutachten - Klitschko im Kabinett

Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserer Tagesvorschau. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?

Erdbebenkatastrophe: Geberkonferenz sammelt sieben Milliarden Euro für Türkei und Syrien

Erdbebenkatastrophe Geberkonferenz sammelt sieben Milliarden Euro für Türkei und Syrien

Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sieben Milliarden Euro für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Das sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Montag nach einer Geberkonferenz in Brüssel.

Migrationspolitik: Grünen-Landrat Scherf: Wir sind am Leistungslimit

Migrationspolitik Grünen-Landrat Scherf: "Wir sind am Leistungslimit"

Der grüne Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Scherf, hat bereits zum zweiten Mal einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben. Er fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik.

Migrationspolitik: Grünen-Landrat Scherf: Wir sind am Leistungslimit

Migrationspolitik Grünen-Landrat Scherf: "Wir sind am Leistungslimit"

Der grüne Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Scherf, hat bereits zum zweiten Mal einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben. Er fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik.

Ab dem Sommer: Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Ab dem Sommer Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Die Inflation macht auch vielen Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Jetzt steht fest, wie stark ihre Bezüge im nächsten Sommer steigen sollen.

Ab dem Sommer: Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Ab dem Sommer Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Die Inflation macht auch vielen Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Jetzt steht fest, wie stark ihre Bezüge im nächsten Sommer steigen sollen.

Energiepolitik: Weil nennt Habeck-Pläne für Heizungen unrealistisch

Energiepolitik Weil nennt Habeck-Pläne für Heizungen unrealistisch

Die angestrebte Heizwende ist eine gigantische Aufgabe, vor der Hausbesitzer, Staat, Industrie und Handwerk stehen. Die geplanten schärferen Vorgaben sorgen weiter für Kritik - auch aus der SPD.

Scholz-Besuch: Deutschland und Japan rücken enger zusammen

Scholz-Besuch Deutschland und Japan rücken enger zusammen

Beim Gang in den Amtssitz des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida kommt ein Mitglied der deutschen Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz ins Straucheln. Ein Ortskundiger hält sofort inne und schaut besorgt. Das hier ist Erdbebengebiet – aber die harmlose Ursache ist schnell gefunden.

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