Das bringt die Woche Bund-Länder-Treffen - "NSU 2.0" - Sicherheitskonferenz

Die Ministerpräsidenten sprechen über das weiter Vorgehen in der Corona-Pandemie, der Prozess um die Drohschreiben "NSU 2.0" beginnt und in München findet die 58. Sicherheitskonferenz statt. Unsere Themen der Woche. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Boris Roessler/dpa, Andreas Gebert/dpa, Collage: idowa

Was bringt die Woche vom 14. bis 20. Februar? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Ministerpräsidenten wollen zusammen mit Olaf Scholz über eine allgemeine Impfpflicht und Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten, vor dem Frankfurter Landgericht beginnt der Prozess um die Drohschreiben "NSU 2.0" und in München findet die 58. Sicherheitskonferenz statt.

Bund und Länder beraten über weiteres Vorgehen in der Corona-Krise

Die Ministerpräsidenten kommen am Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz zu einem Bund-Länder-Treffen zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Thematisch sollen vor allem die allgemeine Impfpflicht und Lockerungen der aktuellen Regeln diskutiert werden. Vor dem Treffen machte die mitregierende FDP erneut Druck, Auflagen zurückzunehmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Donnerstag, es sei klar, dass es auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse. Zugleich warnte er, dass man "nicht zu schnell lockern" solle. Welche Öffnungsschritte er für möglich hält, sagte Lauterbach vorerst nicht. Zuletzt hatte er Lockerungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt.

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte bereits, dass zur Umsetzung der Pflege-Impfpflicht beim kommenden Treffen von Bund und Ländern beraten wird: "Anstatt über viele Lockerungen zu sprechen, sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächste Woche viel dringender klären, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem RND.

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Prozess um "NSU 2.0" beginnt vor Frankfurter Landgericht

Die Drohungen richteten sich vor allem gegen Frauen, die für Selbstbewusstsein und politisches Engagement standen. Nicht nur sie, teilweise auch ihre Angehörigen wurden vom "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht und unflätig beschimpft. Vom kommenden Mittwoch an muss sich der mutmaßliche Verfasser vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Ihm wird Beleidigung in 67 Fällen, versuchter Nötigung und Bedrohung vorgeworfen, außerdem öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Mit der Festnahme des damals 53 Jahre alten Mannes in seiner Berliner Wohnung im Mai 2021 war eine Drohserie zu Ende gegangen, die auch einige Trittbrettfahrer gefunden hatte. Begonnen hatte alles im Jahr 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Drohschreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zwischen August 2018 und März 2021 soll der 53-Jährige insgesamt 116 selbst verfasste Drohschreiben verschickt haben - per E-Mail, Fax oder SMS. Dabei habe er regelmäßig die Grußformel "Heil Hitler" verwendet sowie sich selbst "SS-Obersturmbannführer" genannt.

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58. Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz trotzt der Omikron-Welle. Die Konferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattgefunden - nun soll das renommierte Expertentreffen unter strengen Auflagen und mit deutlich weniger Teilnehmern als sonst von Freitag bis Sonntag stattfinden. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich trotz Omikron-Welle gegen eine Absage entschieden, da es einen enormen Bedarf an persönlichen Begegnungen in der sicherheitspolitischen Szene gebe.

Unter den Gästen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag stellt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau.

- Am Dienstag gibt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München eine Regierungserklärung zur Corona-Politik ab. Anschließend wird über Dringlichkeitsanträge zum Thema abgestimmt.

- Der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Niederbayern tagt am Dienstag in Landshut.

- Die Straubing Tigers spielen am Dienstag ab 19.30 Uhr in München gegen die EHC Red Bull München.

- In Regensburg treffen am Dienstag um 20 Uhr die Eisbären Regensburg auf den Deggendorfer SC.

- Am Dienstag wählt die Unionsfraktion im Bundestag in Berlin CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden.

- Am Mittwoch gibt das bayerische Landwirtschaftsministerium im Landwirtschaftsausschuss des Landtags in München einen Bericht zum Thema "Hopfen im Klimawandel – Bericht zur Situation der bayerischen Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern" ab.

- In München wird am Mittwoch vorraussichtlich das Urteil im Prozess gegen einen Polizisten gesprochen, der in den Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium verwickelt sein soll.

- Am Mittwoch um 21 Uhr trifft der FC Bayern München im Achtelfinale der Champions League in Salzburg auf den FC RB Salzburg.

- Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister.

- In München findet am Donnerstag um 9.30 Uhr der Auftakt im Prozess gegen einen mutmaßlichen russischen Raketenspion statt. Der Wissenschaftler soll seit Ende 2019 Informationen an den russischen Auslandsgeheimdienst geliefert haben, der demnach unter anderem die Technologie der europäischen Trägerrakete Ariane ausforschen wollte.

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- Ebenfalls am Donnerstag besuchen Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger um 14 Uhr das MAN-Werk in Nürnberg. Die Politiker wollen sich bei MAN über neue Möglichkeiten für Elektro- und Wasserstoffantriebe informieren.

- In Toulouse präsentiert Airbus am Donnerstag die Jahresbilanz für 2021.

- Der EV Landshut trifft am Donnerstag um 19.30 Uhr in Weißwasser auf die Lausitzer Füchse.

- Die Commerzbank stellt am Donnerstag in Frankfurt am Main die Jahreszahlen vor.

- In Regensburg präsentiert das Museum der Bayerischen Geschichte am Freitag um 14 Uhr sein Online-Portal "Jüdisches Leben in Bayern". Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kultusminister Bernd Sibler sowie Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle geben eine Pressekonferenz.

- Am Freitag werden in Bayern die Zwischenzeugnisse an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben.

- In Berlin beginnt am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen der Ermordung ihrer 34 Jahre alten Schwester im Juli 2021. Laut Anklage haben die beiden Männer die Mutter zweier Kinder getötet, weil diese sich nicht den Moralvorstellungen der aus Afghanistan stammenden Familie unterworfen hat. Nach der Tat transportierten die 27 und 23 Jahre alten Brüder die Leiche ihres Opfers in einem Rollkoffer und fuhren mit der Bahn nach Bayern, um sie dort zu vergraben.

- Am Freitag präsentiert sich die Motorradmesse nach 27 Jahren im MOC in München-Freimann erstmals auf dem Messegelände in München-Riem.

- Die Straubing Tigers treffen am Freitag um 19.30 Uhr auf die Grizzlys Wolfsburg.

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