Corona-Krise Erste Ausgangssperre und neues Infektionsschutzgesetz in Bayern

Der Ausnahmezustand in Bayern zieht immer weitere Kreise (Symbolbild). Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Es wird immer drastischer: Die erste Stadt in Bayern verhängt den Ausnahmezustand. Die Staatsregierung sichert sich weit reichende Kompetenzen. Das öffentliche Leben fährt immer mehr runter - Fußballprofi Boateng hat aber ein Rezept gegen Langeweile.

Der Ausnahmezustand in Bayern zieht immer weitere Kreise. In Mitterteich in der Oberpfalz gilt erstmals im Freistaat eine Ausgangssperre. Die Staatsregierung bringt ein neues Infektionsschutzgesetz mit weit reichenden Befugnissen auf den Weg. Die Abiturprüfungen werden verschoben. Audi und BMW legen die Produktion still.

Wer durch die Coronavirus-Krise in finanzielle Schieflage geraten ist, darf fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden. Mindestens 1798 Menschen wurden im Freistaat inzwischen positiv auf Sars-CoV-2 getestet, sechs von ihnen starben. Potenziell Infizierte müssen bis zu einer Woche auf ihr Testergebnis warten.

Die vom Landratsamt Tirschenreuth verhängte Ausgangssperre für die 6500-Einwohner-Stadt Mitterteich soll bis zum 2. April dauern. Bürgermeister Roland Grillmeier teilte mit, es handele sich um eine zusätzliche Vorsorgemaßnahme aufgrund der hohen Fallzahlen in Mitterteich und im Landkreis Tirschenreuth. "Denkt an Eure Gesundheit und die Eurer Mitmenschen und nehmt die Bitte und Aufforderung ernst."

Die Ausgangssperre bedeutet nach Angaben des Gesundheitsministeriums: Die Bürger sollen das Haus oder die Wohnung unter anderem nur für unaufschiebbare Arztbesuche, zum Arbeiten oder zum Einkaufen verlassen.

Damit werden auch Ausgangssperren in anderen Orten wahrscheinlicher. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst am Mittwochmorgen Ausgangssperren erneut nicht ausgeschlossen. "Wir machen alles, was zeitlich angemessen ist."

Die Staatsregierung hat unterdessen ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es soll unter anderem mögliche Beschlagnahmungen von medizinischem Material und einen erleichterten Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal regeln. Auch sollen Firmen zur Herstellung von Material verpflichtet werden können. Zwischen den Fraktionen besteht bereits Einvernehmen über den Gesetzentwurf, der in einer Woche endgültig beschlossen werden soll.

Darin steht auch, dass die Behörden "von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen" verlangen dürfen, "soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist". Einigkeit herrscht im Landtag auch über das von Söder angekündigte Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft wegen der Corona-Krise.

Verschoben werden die Prüfungen der rund 35 000 Abiturienten in Bayern: Vom 30. April auf den 20. Mai 2020. Die Nachholtermine für die schriftlichen Prüfungen würden ebenfalls so angesetzt, dass sich die Abiturienten termingerecht für bundesweit oder örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge bewerben könnten, erläuterte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München. Eine Verschiebung von Prüfungsterminen anderer Schularten sei angesichts des flächendeckenden Unterrichtsausfalls ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deutlich vorgezogen werden die Prüfungen für Polizeianwärter - von Mai auf kommenden Montag. Als Grund für den kurzfristigen Start nannte ein Sprecher der zuständigen Bereitschaftspolizei in Bamberg, dass aktuell noch alle Kandidaten gesund seien. Ein weiterer Vorteil sei, dass nach bestandener Prüfung 800 neue Polizeibeamte zur Verfügung stünden und mögliche Personalausfälle ausgleichen könnten. Dieses Problem stelle sich derzeit aber ausdrücklich noch nicht.

Probleme haben allerdings die Autokonzerne. BWM schließt die Produktion, für zunächst vier Wochen. Betroffen sind laut Konzern europaweit sowie in einem Werk in Südafrika rund 30 000 Mitarbeiter, die nun aber zunächst mit ihren Arbeitszeitkonten ins Minus gehen sollen. Finanzvorstand Nicolas Peter sagte in München, BMW werde beim Verkauf dieses Jahr insgesamt "deutlich unter Vorjahr" liegen, selbst wenn sich die Nachfrage nach einigen Wochen wieder normalisieren dürfte. Der Konzern rechnet daher für 2020 mit einem weiteren Gewinneinbruch.

Audi kündigte für die Standorte Ingolstadt und Neckarsulm Kurzarbeit an. In beiden Werken stehen die Bänder ab nächster Woche still. "Die durch die Corona-Krise weltweit eingeschränkte Nachfragesituation und bevorstehende Lieferengpässe zwingen uns daher, den Antrag auf Kurzarbeit zu stellen", sagte Produktions- und Logistikvorstand Peter Kössler.

In Bayern haben sich derweil weitere 446 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit Sitz in Erlangen mit. Insgesamt gibt es im Freistaat damit mindestens 1798 Menschen, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Sechs Menschen mit Coronavirus-Infektion starben bislang.

Die Tests auf das Virus dauern inzwischen bis zu einer Woche. Der mobile Fahrdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nimmt nach eigenen Angaben täglich bei etwa 1700 Menschen Abstriche, mehr als 200 Fahrzeuge seien dazu im Freistaat unterwegs. Die Abstriche würden in Labore gebracht, die jedoch auch völlig überlastet seien, wie ein Sprecher sagte.

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, ergreifen nun auch die Supermarktketten Schutzmaßnahmen. Regierungschef Söder kündigte zudem an, Minijob-Regelungen so flexibel wie möglich handzuhaben, um ausreichend Personal für die Läden sicherzustellen.

Über die Bundesagentur für Arbeit solle ein "Arbeitsportal" eingerichtet werden, damit etwa Mitarbeiter aus der nunmehr stark reglementierten Gastronomie schnell eine Perspektive in Supermärkten oder Drogerien fänden. Auch sollen Erntehelfer etwa für die anstehende Spargelzeit trotz der aktuellen Einreisebeschränkungen problemlos nach Deutschland kommen dürfen, wie Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) in Eitting bei München ankündigte.

Ein existenzielles Problem haben derweil nach der angeordneten Schließung der Bordelle auch viele Prostituierte, wie Hedwig Christ von der Nürnberger Beratungsstelle Kassandra der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Die Frauen verdienen kein Geld mehr." Viele der knapp 6400 Betroffenen wohnten zudem in den Bordellen und könnten jetzt ihre Miete nicht mehr bezahlen.

Wer wegen der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 in finanzielle Schieflage gerät, kann in Bayern ab sofort fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) ankündigte. Dies betreffe sowohl die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Umsatzsteuer. Zudem kann auf Antrag auch die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden.

Derweil startete Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng eine neue Internet-Challenge. Bei Instagram stellte der 31 Jahre alte Innenverteidiger vom FC Bayern ein Video online, in dem er statt eines Fußballs eine Rolle Toilettenpapier jongliert - der Hygieneartikel ist zum Symbol der Hamsterkäufe geworden. Boateng "nominierte" zugleich andere Profi-Fußballer, die zum Teil umgehend reagierten und in Videos ebenfalls mit Klopapier und Küchenrollen ihr Geschick bewiesen.

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