Corona-Gästelisten Herrmann verteidigt Ermittlungsmethoden der Polizei

In bislang zehn Fällen hat die Polizei in Bayern für ihre Ermittlungen auf Gästelisten in Lokalen zurückgegriffen. Dabei waren diese ursprünglich nur für die Überprüfung von Infektionsketten gedacht. Kritik an dieser Vorgehensweise gibt es aktuell nicht nur von Datenschützern und Gastronomen, sondern auch aus den Reihen der Politik. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Bayerns Weg aus der Corona-Pandemie bringt so einige Hürden mit sich. Auch in der Gastronomie. Sicherheitsabstand, Schutzmasken und Gäste-Registrierung in eigens dafür vorgesehenen Listen. Über letztere sollen Infektionsketten nachverfolgt werden können. Doch einige Menschen waren von Anfang an skeptisch in Bezug auf die Verwendung der Daten. Die Konsequenz: Manche gehen derzeit entweder gar nicht zum Essen oder aber sie tragen einfach frei erfundene Namen in die Gästeliste ein. Insbesondere diese Gruppierung wird sich nach Bekanntwerden von Ermittlungsmethoden der bayerischen Polizei bestätigt fühlen, befürchtete man doch von Anfang an eine mögliche anderweitige Verwendung der Daten. 

Kritik von FDP und Grünen

Denn wie sich nun herausstellte, hat die bayerische Polizei im Zuge von Ermittlungen bereits auf Gästelisten zurückgegriffen – wenn auch nur in zehn Fällen. Für manch einen mögen das zehn Fälle zu viel sein. So auch für Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er sagt: "Ein Zugriff durch die Polizei muss ausgeschlossen werden. Das Beteuern (...), die Daten nur bei besonders schwerwiegenden Delikten zu nutzen, reicht nicht aus. Gästedaten müssen tabu sein. Das muss gesetzlich klargestellt werden." Nahezu identisch sieht das auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: ""Die Verordnung sagt: Die Daten dürfen nur an die Gesundheitsbehörden weitergegeben werden. Und das Strafgesetz sagt: Bei einem besonders schweren Fall darf auch die Polizei auf diese Daten zugreifen. Transparenz und Klarheit können nur durch ein bundesweites Begleitgesetz erreicht werden."

Für eine klare gesetzliche Regelung plädierten gegenüber idowa auch Prof. Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz in Bayern, und Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga.

Lesen Sie hierzu: Kritik an Ermittlungsmethoden - Wieso greift die Polizei auf Corona-Gästelisten zu?

Doch auf Seiten des bayerischen Innenministeriums verteidigt man den bisherigen Kurs. "Zweck der Erhebung von Gästedaten bleibt es, die Infektionsketten nachvollziehen zu können. Dass die bayerische Polizei die Daten für die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung benötigt, ist die Ausnahme", antwortet ein Ministeriumssprecher auf idowa-Nachfrage. Demnach würden sich die bisherigen Fälle allesamt auf schwerwiegende Stratftaten wie versuchte Tötungsdelikte oder aber auch in einem Fall auf die Suche eines vermissten Wanderers beziehen. "In einem solchen Fall geht es um Leben und Tod", so der Ministeriumssprecher weiter. 

Innenminister Herrmann: "Das ist doch völlig absurd"

Dementsprechend wenig Verständnis hat Innenminister Joachim Herrmann für die Kritik anderer Parteien: "Die Polizei geht in einem Wirtshaus einem Mordversuch nach und sucht Zeugen. Nach Auffassung von FDP und Grünen sollte sie den Täter lieber laufen lassen, anstatt die Gästedaten beizuziehen, um den Täter zu ermitteln oder Gäste ausfindig zu machen, die etwas gesehen haben könnten." Und Herrmann geht noch weiter: "Einen vermissten Wanderer würden Herr Hagen und Frau Schulze wohl auch lieber seinem Schicksal überlassen. Das ist doch völlig absurd." 

Nach Ansicht des bayerischen Innenministers erwarte der Bürger zu Recht, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternehme. "Man kann doch nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legen", so Herrmann weiter.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

2 Kommentare

Kommentieren

null

loading