Berlin AfD will Merkel verklagen - Kanzlerin kritisiert hart

«Die AfD hat eine ganz klare Agenda», sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion (Symbolbild). Foto: Markus Scholz/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. Stunden vorher äußerte sich die AfD, dass sie die Bundeskanzlerin gleich doppelt verklagen will.

"Die AfD hat eine ganz klare Agenda", sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. "Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will." Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Merkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, wo die CDU in der vergangenen Woche gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, die CDU habe einen Abgrenzungsbeschluss nach links, und ein klares Votum, "dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen". Die Dinge zwischen Linker und AfD seien in diesem Sinne "sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert", sagte die Kanzlerin demnach.

Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. "Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun", forderte Merkel von ihrer Partei.

Die Wahl Kemmerichs sei mit Ansage passiert - jeder in der Thüringer CDU habe mehrere Tage vorher gewusst, dass das nur mit Hilfe der AfD gehen könne, sagte Merkel. Sie selbst und auch die Bundespartei hätten davor unmissverständlich gewarnt, dies aber nicht öffentlich gemacht, um den Eindruck zu vermeiden, Anweisungen aus Berlin geben zu wollen. "Es hat jeder gewusst, dass da eine Finte der AfD" im Raum gestanden habe. Zugleich kritisierte es Merkel als absurd, dass von Linkspartei, SPD und Grünen der Eindruck erweckt werde, es gebe eine Verpflichtung für die CDU, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken zu wählen, kritisierte Merkel.

AfD will Merkel gleich doppelt verklagen

Die AfD will wegen der Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungskrise in Thüringen juristisch gleich zweifach gegen sie vorgehen. Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin."

Er bezog sich auf Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen - auch mit Stimmen der AfD - sei "unverzeihlich" und müsse rückgängig gemacht werden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wegen "Nötigung" Strafanzeige zu stellen. Außerdem plane er, eine "rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung" einzureichen. "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärte Parteichef Jörg Meuthen.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

3 Kommentare

Kommentieren

null

loading