Bayern Urteil um Shuttle-Bus für Flüchtlinge rechtskräftig

Ein Richterhammer liegt auf einer Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild Foto: dpa

Bamberg (dpa/lby) - Ein Shuttle-Bus für Flüchtlinge sorgte lange in Bamberg für Streit. Jetzt steht fest: Die Stadt darf diesen nicht mit Sozialleistungen für Flüchtlinge finanzieren. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis dieses Urteil des Sozialgerichts Bayreuth rechtskräftig wurde. Bamberg zog seine Berufung zurück, teilte eine Sprecherin der Stadt am Freitag mit. Der Bus werde bis Ende Januar 2020 weiter betrieben, den Bewohnern des Ankerzentrums dafür aber kein Taschengeld mehr gekürzt. Noch sei nicht entschieden, wie es mit dem Bus ab Februar weitergehe.

Ein Bewohner des Ankerzentrums hatte vergangenes Jahr vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt. Er forderte die rund 20 Euro zurück, die die Stadt monatlich von den Sozialleistungen der Flüchtlinge einbehielt. Im Gegenzug konnten diese kostenlos einen Sonderbus nutzen. Dieser Bus fahre aber zu selten und stoppe nur an vier Haltestellen, klagte der Flüchtling. Das Gericht gab ihm Recht, der Bus deckt laut Urteilsbegründung "nicht den notwendigen persönlichen Bedarf". Die Stadt wird ihm nun das Taschengeld nachzahlen müssen.

Bamberg führte den Shuttle-Bus im Frühjahr 2017 für die Bewohner des Ankerzentrums ein. Zuvor habe es an der Haltestelle des regulären Linienbusses in der Nähe des Ankerzentrums regelmäßig "größere Menschenansammlungen" gegeben, erklärte die Sprecherin der Stadt. Dadurch sei der Radweg blockiert gewesen. Außerdem hätten Verständigungsprobleme beim Kauf einer Fahrkarte zu Verspätungen und "Verwerfungen im gesamten Busfahrplan" geführt.

Deshalb habe sich die Stadt in Absprache mit der Regierung von Oberfranken für einen Shuttle-Bus entschieden. Die Auswahl der Haltestellen habe sich aus Beobachtungen, Gesprächen mit den Flüchtlingen und einer Studie der Universität Bamberg ergeben, sagte die Sprecherin. Der Bus halte an einem Einkaufszentrum, am Bahnhof, am Busbahnhof und an einem Krankenhaus. Er fahre stündlich von 9 bis 19.30 Uhr. Nach Erhebungen der Stadtwerke fahren täglich mehr als 700 Personen mit dem Bus - manche von ihnen möglicherweise mehrmals am Tag.

 

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