Geiselhöring Prozess um Wahlfälschung vorerst abgesagt

Der Prozess um die Wahlfälschung in Geiselhöring musste vorerst abgesagt werden. Foto: Armin Weigel, dpa

Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring kann vorerst nicht beginnen. Ein Gerichtsgutachten bestätigt eine erhebliche Beeinträchtigung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, wie das Landgericht am Montag mitteilte.

Der angeklagte Landwirt und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.

Der Mann bestreitet das. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Der Unternehmer war vor drei Wochen aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Daraufhin hatte Richter Wolfgang Schirmbeck die Sitzung auf den 2. April verschoben und ein Gutachten angefordert. Das Gericht hält auf Basis des Gutachtens die Durchführung des Prozesses nicht für gewährleistet und hat die Termine vorerst abgesagt.

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