Regensburg Tag 27 im Korruptionsprozess

, aktualisiert am 10.07.2019 - 09:25 Uhr

Montag, 17. Dezember:

11.55 Uhr: Mittagspause. Am Nachmittag geht es mit der Anhörung der Telefongespräche weiter. In diesem Blog wir zu einem späteren Zeitpunkt weiterberichtet.

11.45 Uhr: Ein Gespräch zwischen der ehemaligen Oberbürgermeisterin Christa Meier und Norbert Hartl. Sie sprechen über das Vorhaben, das Wochenblatt einen Bericht schreiben zu lassen, wie die Vergabe abgelaufen ist. Die anderen Medien sind unerbittlich, sagt Meier, die sind wie die Löwen. Meier sagt, wenn der Artikel im Wochenblatt erschienen sei, könnten die anderen Medien nicht mehr so weit abweichen. Hartl sagt, er werde sich mit Herrn Eckl vom Wochenblatt treffen und einen Artikel darüber lancieren, dass er mit anderen Bauträgern auch gesprochen habe. Außerdem habe es kein Ranking unter den vier Kaufinteressenten gegeben. Hartl sagt, er werde offensiv an die Öffentlichkeit gehen, und sagen, dass er die E-Mail an Tretzel geschickt habe.  

11.30 Uhr: Telefonat zwischen Hartl und Tretzel. Es geht um einen Fehler in den Sitzungsunterlagen zur Vergabe des Nibelungenareals. Der Quadratmeterpreis wurde falsch benannt. Hartl sagt, er werde Tretzel den Verwaltungsvorschlag zukommen lassen. Tretzel sagt, aus den Unterlagen sei abzulesen, dass es kein Ranking zwischen den vier favorisierten Käufern gab. Tretzel erklärt, der niedrigere Verkaufspreis in den Unterlagen sei vielleicht kein Schreibfehler, sondern entstamme einem früheren Angebot von ihm. Wolbergs und Hartl sprechen über den Vorwurf, alles sei eingefädelt worden. Hartl sagt, er habe ja alle Bauträger gefragt, wie sie den Entwurf finden. Auch mit Herrn Dietlmeier vom Immobilienzentrum. Darüber habe er aber keine Unterlagen. Hartl sagt, die Staatsanwaltschaft werde mit aller Macht versuchen, eine Anklage hinzubringen. Hartl sagt immer wieder, wie sehr ihn die Angelegenheit belaste. "Ich packe das nicht mehr", sagt er immer wieder. Wolbergs beruhigt, es gehe nicht um ihn. Beide sprechen darüber, dass in der Presse über die E-Mail berichtet werden wird. Es unterliege dann der Deutungshoheit der Presse, wie das ausgewertet werde. Hartl hat eine Verabredung mit Christian Eckl vom Wochenblatt. Er will die Veröffentlichung der E-Mail offensiv gezielt über das Wochenblatt lancieren, um selbst die Deutungshoheit zu haben.      

10.45 Uhr: Beginn der Abhörung der Telefonate. Hartl telefoniert mit Wolbergs. Er spricht über die E-Mail mit dem Entwurfsvorschlag, die er an Bauträger Tretzel geschickt hat. Das sei strafrechtlich nicht relevant. In einem anderen Gespräch sagt er, es sei ihm ausschließlich um Wohnraum gegangen. Der erste Entwurf wäre "sauteuer" geworden. Er habe ja auch kein Geld dafür bekommen. Hartl macht sich in einem Gespräch große Sorgen, ob er strafrechtlich belangt werden kann. Wolbergs beruhigt ihn, er sei kein Amtsträger, ihm könne nichts passieren. Wolbergs sagt dazu, das sei ein typisches Gespräch. Es habe ihn genervt, dass Herr Hartl sich immer so leid getan habe. In einem weiteren Telefonat rät Wolbergs Hartl, nichts mehr zu unternehmen. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. Wolbergs sagt, es sei völlig in Ordnung, dass Hartl gesagt habe, er habe im Vorfeld der Ausschreibung viele Bauträger für den Entwurf der Ausschreibung befragt. Hartl sagt zu Wolbergs, dass was Tretzel angemerkt habe, sei nicht übernommen worden. Wolbergs antwortet, das wisse er nicht.      

10.15 Uhr: Morgen soll ein weiterer Mitarbeiter der Regierung aussagen. Anwalt Witting möchte vorher die gesamten Unterlagen der Rechtsaufsichtsbeschwerde sehen. Es gibt eine Pause von 15 Minuten. Danach werden weitere Telefonate angehört. 

10.05 Uhr: Wolbergs sagt, der Zeuge tue ihm leid, weil der verantworten müsse, was Nader ihm angeordnet hätte. Wie ein roter Faden ziehe es sich durch die Ermittlungen, dass alles, was er anders gemacht hätte, als die Verwaltung wollte, Aufmerksamkeit erregte. Jetzt werde klar, dass bei der Regierung die Prüfung der Rechtsaufsichtsbeschwerde bis hin zum Präsidenten entschieden wurde, obwohl das Sache eines Sachbearbeiters gewesen sei. Wenn er anders entscheide, als die Verwaltung wolle, werde ihm Korruption vorgeworfen.   

10 Uhr: Hartls Anwalt fragt den Zeugen, ob Hartl nicht auch bei anderen Bauträgern wegen der Ausschreibung angefragt habe. Dazu könne er nichts sagen, antwortet der Zeuge. Anwalt Witting fragt, ob es Einfluss der Politik gegeben habe. Ihm gegenüber habe es das nicht, wie der Zeuge erläutert. Ihm sei gesagt worden, man müsse gegenüber der Kriminalpolizei darstellen, wie man aufgrund der neuen Erkenntnislage handeln müsse. Das sei für ihn plausibel gewesen. Anwalt Witting fragt, ob damals im Haus darüber diskutiert wurde, ob man soweit gehen dürfe. Der Oberbürgermeister habe von der Änderung der Ausschreibung gewusst. Es sei ein Fehler gewesen, die Vermutung, der OB habe von Änderungen in der Ausschreibung gewusst, als Gewissheit anzunehmen. Man habe schlichtweg unterstellt, der OB habe gewusst, dass Änderungen vorgenommen wurden. Man hätte vorsichtiger formulieren müssen, sagt der Zeuge.  

9.30 Uhr: Staatsanwältin Christine Ernstberger fragt den Zeugen. Sie will wissen, ob es in der E-Mail von Hartl um eine allgemeine Abfrage gegangen sei. Er sagt, aus seiner Sicht gehe es um eine n konkrete Anfrage. Ein Punkt vom Bauteam Tretzel sei berücksichtig worden. Die Bereitschaft, den Anteil geförderten Wohnraums in WA4 zu erhöhen sei abgesetzt worden. Die drei anderen Punkte seien später nicht berücksichtigt worden. Anwalt Peter Witting fragt den Zeugen, ob dieser wisse, ob Wolbergs wissen konnte, dass der Änderungsvorschlag von Tretzel umgesetzt wurde. Der Zeuge sagt, die Regierung sei wohl in ihrer Interpretation zu weit gegangen. Witting fragt, ob es Kontakte der CSU zum Innenministerium gegeben habe. Er wisse, dass der Landtagsabgeordnete Franz Rieger Kontakte zum Innenministerium bezüglich der Rechtsaufsichtbeschwerde hatte. Wahrscheinlich, um zu fragen, ob das Ergebnis der Regierung vom Innenministerium gedeckt werde. Anwalt Florian Ufer fragt, ob Mitarbeiter der Regierung Kontakt zum Leiter der Ermittlungen hatten. Ufer stellt fest, dass bei der zweiten Überprüfung der Rechtsaufsichtsbeschwerde der Entwurf, den der Zeuge verfasst habe, nicht enthalten ist, sondern eine korrigierte Fassung, in der steht, dass Wolbergs den Stadtrat hätte über die E-Mail informieren müssen. Er glaubt, dass der damalige Vizepräsident der Regierung eingegriffen habe, um seinen Erstentwurf, in dem nicht stand, Wolbergs hätte den Stadtrat über eine Änderung der Ausschreibung informieren müssen, zu ändern.

9.25 Uhr: Im März 2017 stellte die Kriminalpolizei Teile der Ermittlungen der Regierung zur Verfügung und fragte, ob die Tatbestände damals bei der Prüfung bekannt waren. Das sei nicht der Fall gewesen. Neu sei die E-Mail des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden an Bauteam Tretzel gewesen, über die Abstimmung der Ausschreibung. Weitere Dinge waren nicht relevant für die damalige Entscheidung, sagt der Zeuge. Er sei davon ausgegangen, dass der Oberbürgermeister von dieser E-Mail wusste. Insofern hätte er den Stadtrat darüber informieren müssen. Wenn Wolbergs nichts von der E-Mail wusste, sei die Beschlussfassung ordnungsgemäß gewesen.

9.15 Uhr: Der Zeuge, Beamter der Regierung erklärt seine Tätigkeit. Er ist für allgemeine Kommunalaufsicht zuständig. Es geht um die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU 3. November 2014, wegen der Vergabe des Nibelungenareals am 23. Oktober 2014. Er habe von der Stadt Akten und Unterlagen angefordert, die schnell geliefert wurden. Unter anderem das Wortprotokoll der Sitzung. Die CSU-Fraktion habe drei Verstöße gegen die Geschäftsordnung gerügt. Die habe es auch gegeben. Die hätten aber nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses geführt. Außerdem habe die CSU bemängelt, dass bei der Entscheidung wohl ein Ermessensfehler bei der Vergabe erfolgt sei. Geprüft wurde, ob überhaupt Vergaberecht zur Anwendung kam. Das war nicht der Fall. Im eigenen Wirkungskreis habe eine Gemeinde einen großen Ermessensspielraum. Der sei nicht verletzt worden. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde komme relativ selten vor, sagt der Zeuge.

9.05 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Elke Escher betritt den Saal. Der Anwalt von Tretzel, Florian Ufer nimmt Stellung zu einer E-Mail, in der Korrespondenzen zwischen einem Angeklagten und seinem Anwalt. Der Inhalt sei einem anderen Anwalt bekannt geworden. Die Staatsanwältin sagt, nach Verteidigerkontakten seien die über eine Million Datensätze nicht durchsucht worden. Das sei der Verteidigung bewusst gewesen. Die Staatsanwältin sagt, es müsse einem Anwalt bekannt sein, dass Korrespondenzen zwischen einem Angeklagten und dessen Anwalt nicht von einem anderen am Verfahren beteiligten Anwalt eingesehen werden dürfe. Der Zeuge, Mitarbeiter der Regierung, betritt den Saal.

9.01 Uhr: Tag 27 im Regensburger Korruptionsprozess. Es geht diese Woche wieder um die Vergabe des Nibelungenareals an Bauträger Tretzel. Als Zeuge sagt heute ein Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz aus. Danach werden weitere abgehörte Telefonmitschnitte vorgespielt.

Anders als erwartet wird am der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt vorerst nicht vor dem Landgericht Regensburg aussagen. "Der für den 17.10.2018 (14.00 Uhr) geladene Zeuge Johann Schaidinger hat mitteilen lassen, dass er bis auf weiteres von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Von der Vorsitzenden Richterin wurde daher seine Abladung verfügt", erklärt Gerichts-Sprecher Thomas Polnik schriftlich gegenüber idowa.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading