Ab sofort Kommunen dürfen umstrittene "Strebs" erlassen

Kommunen müssen die Bürger nicht mehr zu ihrem "Straßenbauglück" zwingen. Foto: dpa

Bayerns Kommunen dürfen ihren Bürgern ab sofort die umstrittenen Beiträge für die Erschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen erlassen.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stellten am Mittwoch im Landtag eine Novelle des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) vor, welche Kommunen diese Möglichkeit erlaubt. Bislang waren die Kommunen verpflichtet, die Erschließungskosten zumindest anteilig an die Bürger weiterzugeben. So sprach etwa Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) gegenüber idowa von "rechtlichen Zwängen" in diesem Zusammenhang. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Abrechnung von Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab dem 1. April 2021 nicht mehr zulässig.

Die Neuregelung sieht daher für diese Altfälle eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2021 vor. Ziel sei es, den Bürgern und den Kommunen mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen, sagten Vertreter beider Fraktionen. Wegen des drohenden Wegfalls der Abrechnungsmöglichkeit zum 1. April 2021 hatten viele Grundstückseigentümer zuletzt hohe Rechnungen für Ersterschließungen erhalten, obwohl die Straßen bereits seit Jahrzehnten genutzt wurden. Für die Abrechnungen mit den Anrainern muss die Baumaßnahme vollständig abgeschlossen sein.

Zur Kompensation stehen den Kommunen laut CSU und Freien Wählern Gelder aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung. Im noch nicht vom Landtag beschlossenen Etatentwurf stehen für die Kompensation der "Strebs" und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") in Summe 150 Millionen Euro zur Verfügung.

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