Bayern Gericht: Keine Entschädigung für staatliche Corona-Maßnahmen

Justitia-Abbildungen sind an einer Scheibe zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild/dpa

Weil sie wegen der Corona-Maßnahmen kein Geld verdienen konnten, klagten zwei Unternehmer auf Entschädigung gegen den Freistaat. Das Landgericht München I wies sie nun ab. Das könnte eine sonst drohende Klagewelle verhindern.

München (dpa/lby) - Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung jenseits der Soforthilfen zahlen. Das Landgericht München I wies am Mittwoch zwei Klagen gegen den Freistaat ab. Die 15. Zivilkammer sah weder auf Basis des Infektionsschutzgesetzes noch auf einer anderen gesetzlichen Grundlage einen Anspruch auf den geforderten Schadenersatz. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, einer der beiden Kläger hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion. Beide hatten Soforthilfen erhalten, wollten aber auch für entgangene Einnahmen während der Schließungen in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 entschädigt werden.

Die Forderungen in den Klagen waren mit rund 11 000 beziehungsweise 6000 Euro überschaubar. Im Erfolgsfall hätte dem Freistaat allerdings eine Welle ähnlicher Klagen gedroht. Alleine beim Landgericht München I ist bereits ein gutes Dutzend weiterer solcher Klagen anhängig. Dem Finanzministerium waren zuletzt Klagen mit Gesamtforderungen von mehr als 300 000 Euro bekannt.

Martin Kilger ist einer der beide Kläger. "Kein guter Tag für die Kultur", kommentierte er die Entscheidung. In der ersten Instanz habe er sich aber auch "nicht die größten Hoffnungen gemacht", sagte er. "Ich bin zuversichtlich und werde deshalb in Berufung gehen." Kilger hatte parallel auch vor dem Landgericht Stuttgart geklagt. Dort hat er ebenfalls in der ersten Instanz verloren und nach eigenen Angaben bereits Rechtsmittel eingelegt.

Ähnlich gelagerte Klagen gab es zudem in mehreren anderen Bundesländern. Unter anderem in Hamburg, Brandenburg, Berlin und Niedersachsen entschieden Gerichte ebenfalls gegen die Unternehmer.

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, äußerte Verständnis für die Klagen. Sie seien "eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness", wenn einem Unternehmer vom Staat das wirtschaften untersagt werde und er keine Einkünfte mehr erzielen könne.

Eine zentrale Frage bei den Klagen war, ob die Maßnahmen im Frühjahr der Infektionsabwehr oder der Infektionsbekämpfung dienten. Für Abwehrmaßnahmen seien explizit Entschädigungen im Gesetz vorgesehen, der Staat habe sich bisher aber formell auf eine Bekämpfung der Infektion berufen, erklärte eine Gerichtssprecherin. Die Zivilkammer bestätigte die staatliche Einschätzung. Im Urteil heißt es: "Die Behörden handelten nicht präventiv im Vorfeld einer drohenden Pandemie, sondern haben Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung getroffen."

© dpa-infocom, dpa:210427-99-376030/5

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse: