Bayern Aiwanger: Handel bis Mitte März, Tourismus bis Ostern öffnen

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht zu Journalisten. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Vor dem neuen Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern dringt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf eine rasche Öffnung von Einzelhandel und auch Tourismus. "Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag.

Zudem müsse man "bis zu den Osterferien den Tourismus wieder flott machen". Gegebenenfalls mit Corona-Schnelltests müssten die Menschen dann wieder in Hotels, in Ferienwohnungen, in Biergärten im Freien gehen dürfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns ab", betonte er.

Zudem forderte Aiwanger eine Lockerung der strikten Kontaktregeln. Der Mensch sei ein soziales Wesen, er dränge ins Freie, wolle sich mit anderen Menschen treffen - und das sei auch gut so. "Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen." Er forderte eine Perspektive für die Wirtschaft und Gesellschaft. "Und die heißt nicht Dauer-Lockdown." Das bedeute, das "Merkel & Co." nun nicht einfach wieder vier Wochen hinten dranhängen dürften, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Bund und Länder beraten an diesem Mittwoch über mögliche Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hofft der Freie-Wähler-Chef derweil weiter auf einen "Siegeszug" und eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Die Freien Wähler wollten mehr "gesunden Menschenverstand" nach Berlin und in die Bundesregierung tragen, sagte Aiwanger und betonte: "Mehr gesunder Menschenverstand tut in Berlin Not."

Aiwanger strebt dabei ungeachtet schwacher Ergebnisse bei vergangenen Bundestagswahlen nicht nur den erstmaligen Einzug ins Parlament an, sondern gleich auch den Weg in die Bundesregierung. Als Ziel gab er erneut eine Koalition aus Union, FDP und Freien Wählern aus - "um zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün ans Ruder kommen".

Aiwanger kritisierte insbesondere Avancen der Union in Richtung Grüne - CSU-Chef Markus Söder beispielsweise hatte ein schwarz-grünes Bündnis wiederholt als eine interessante Option bezeichnet. Es sei nicht verständlich, dass die Union sich bemühe, die Grünen in eine schwarz-grüne Bundesregierung hieven zu wollen, klagte Aiwanger.

Die Freien Wähler waren 2013 erstmals zu einer Bundestagswahl angetreten. Damals und auch bei der Wahl vier Jahre später waren sie allerdings nicht über ein Ergebnis von 1,0 Prozent hinausgekommen, also klar unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde geblieben.

© dpa-infocom, dpa:210227-99-616363/3

 

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