Die Umfragewerte der bayerischen SPD sind zum Jahresauftakt noch tiefer im Keller als üblich. Fraktionschef Rinderspacher gibt sich tapfer und sieht die Stunde der SPD gekommen.

Die SPD fürchtet wegen der Flüchtlingskrise eine tiefgreifende Polarisierung der Gesellschaft. "Unser Land droht sich in zwei Lager zu spalten, die einander unversöhnlich gegenüber stehen", warnte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag zum Auftakt der SPD-Winterklausur in Kloster Irsee. Ungeachtet der aktuell sehr schlechten Umfragewerte will der Fraktionschef den Bürgern vermitteln, dass die Sozialdemokraten das Problem am ehesten lösen können: "Das ist die Stunde der SPD."

Die SPD könne sozialen Zusammenhalt besser organisieren als die anderen Parteien. Zentrale Botschaft der SPD-Klausur soll die Besinnung auf den "starken Staat" sein, der den Bürgern Sicherheit vermittelt und die Integration der Flüchtlinge erfolgreich bewältigt.

In der jüngsten Umfrage des Bayerischen Fernsehens lag die SPD vergangene Woche mit 16 Prozent noch tiefer als üblich. Rinderspacher nannte das einen "Schlag ins Kontor" - und erklärte, dass die SPD es mit ihrer differenzierten Position zur Flüchtlingskrise schwer habe, Gehör zu finden. Rinderspacher betonte einerseits, dass die SPD die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle. "Die Integration wird uns misslingen, wenn jedes Jahr eine Million Menschen nach Deutschland kommen", sagte Rinderspacher.

Die von der CSU angedachte Aufnahme einer Integrationspflicht für Ausländer in der bayerischen Verfassung lehnte Rinderspacher nicht grundsätzlich ab, sondern will das Vorhaben genau prüfen. "Es darf aber nicht bei reiner Symbolpolitik bleiben." Der SPD-Fraktionschef verlangte von der CSU höhere Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. In Sachen Verfassungsänderung sind sich die Spitzenfunktionäre der Bayern-SPD nicht einig: Der Landesvorsitzende Florian Pronold hatte den CSU-Plan am Montag scharf abgelehnt.