In Bayern formiert sich derzeit ein Bündnis, das sich eine Klage gegen das Integrationsgesetz - so wie es die CSU-Staatsregierung anstrebt - vorbehält.

"In Teilen ist das geplante Gesetz mit Sicherheit nicht verfassungskonform", sagte die Grünen-Landeschefin Sigi Hagl unserer Zeitung. Die Landshuterin wirft der CSU vor, ein "Ausgrenzungsgesetz" zu planen, das nur Sanktionen für den Fall beschreibe, dass sich Migranten nicht an die darin festgelegte "Leitkultur" halten. Gemeinsam wollen sich Flüchtlingsverbände, der DGB Bayern, SPD und Grüne daher dagegen starkmachen. "Die CSU betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Migranten", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, unserer Zeitung.

SPD, Grüne und auch Freie Wähler reiben sich daran, dass die CSU Einwanderern die Achtung vor einer christlich-abendländischen Kultur vorschreiben will - ohne darzulegen, was genau damit gemeint ist. "Vielfalt kann man nicht mit Gleichmacherei begegnen", betonte Grünen-Landeschefin Hagl. "Wir brauchen Integration auf Augenhöhe." Rinderspacher sagte: "In Bayern sollen Ausländer hart an die Kandare genommen werden. Die CSU stellt sie unter Generalverdacht, sie seien nicht integrationswillig, sie stellten eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den inneren Frieden dar."

Anstoß der Kritik ist auch die im Gesetz geplante sogenannte "Schwimmbad-Klausel". Die CSU will nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen durch Flüchtlinge in Schwimmbädern den Kommunen das Recht geben, Flüchtlingen den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, wenn sie nicht vorher einer "Belehrung" zugestimmt haben. "Da steigen wir in den Bereich der Ungleichbehandlung ein", sagte Hagl. Das Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung nicht an Integration interessiert sei. "Wir halten das Papier für verfassungswidrig und behalten uns vor, dagegen zu klagen", erklärte SPD-Fraktionschef Rinderspacher. "Dieser unsägliche Gesetzentwurf ist ein Vorbote des zu erwartenden Anti-Ausländer-Wahlkampfs der CSU."

Im Grundsatz sind sich zwar alle im Landtag vertretenen Parteien darin einig, bei der Integration sowohl auf "Fördern" als auch "Fordern" zu setzen. Allerdings gehen die Vorstellungen weit auseinander, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Während die CSU eine Pflicht zur Integration für Einwanderer samt Anerkennung einer "bayerischen Leitkultur" anstrebt, zielen SPD und Grüne viel mehr auf konkrete Leistungen bei Kinderbetreuung, Schulen und Wohnungsbau ab. "Das Gesetz bietet keinerlei Lösungsansätze", sagte Hagl. "Der doppelte Ansatz des Forderns und Förderns, von dem ein Integrationsgesetz geprägt sein sollte, wird im Entwurf der Staatsregierung nicht konsequent verfolgt. Das Fördern darf aber gegenüber dem Fordern nicht zu kurz kommen", betonte der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, gegenüber unserer Zeitung. Zudem müssten die Kommunen in einem Integrationsgesetz stärker Berücksichtigung finden. "Die Kosten der Integration dürfen nicht auf diese abgewälzt werden."

Die CSU wies die harsche Kritik der Opposition umgehend zurück. "Angesichts der Größe der Herausforderung - immerhin sind mehr als eine Million Menschen zu uns gekommen - ist es zwingend notwendig, dass Integration eine Richtung hat", sagte Markus Blume, Chef der CSU-Grundsatzkommission, unserer Zeitung. "Die Menschen hier wollen eben nicht, dass sich die Gesellschaft verändert. Deswegen wollen wir, dass sich Integration an der Leitkultur orientiert, die hier gelebt wird." Nur so lasse sich der gesellschaftliche Zusammenhalt sicherstellen. Die Vorwürfe, dass in Bayern zu viel gefordert und zu wenig gefördert werde, gehen nach Blumes Ansicht ins Leere. "Mir ist kein anderes Bundesland bekannt, das so viel Geld für ganz konkrete Integrationsmaßnahmen in die Hand nimmt. Wir investieren eine halbe Milliarde Euro - vom Sprachkurs bis zum Ausbildungsplatz. Das ist einzigartig und zeigt, dass wir beides tun: fördern und fordern."