Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sind den Freien Wählern ein Dorn im Auge. Sie fordern zusätzlich zu einer Volksbefragung ein Volksbegehren.

Die Freien Wähler in Bayern fordern zusätzlich zu einer Volksbefragung ein Volksbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). "Wir wollen die Staatsregierung mit beiden Abstimmungen in die Zange nehmen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung der Freien Wähler am Samstag im oberbayerischen Traunreut. Das Volksbegehren liefere bei einem Nein der Bevölkerung die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Freistaat im Bundesrat gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen stimmt, sagte Aiwanger.

Die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass TTIP und CETA bewährte Standards bei Lebensmitteln, aber auch im Gesundheitsbereich außer Kraft setzt. Auch Sozialstandards für die Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche würden dadurch unterlaufen, befürchtet Aiwanger.