München

CSU-Parteitag: Spannung vor der Rede der Kanzlerin


Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung.

Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung.

Am Freitag und Samstag trifft sich die CSU in München zum Parteitag. Mit Spannung wird dabei die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag erwartet. Die beiden Schwesterparteien waren in der Flüchtlingspolitik heftig aneinandergeraten. Unmittelbar vor der Rede der CDU-Chefin wollen die rund 1.000 Delegierten einen Leitantrag verabschieden, in dem sie eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Obergrenze fordern. Genau dies lehnt Merkel bisher ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gab sich am Vormittag zuversichtlich. Gerade international arbeite die Kanzlerin "mit vollem Einsatz" an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Zudem kenne sie die besondere Belastung des Freistaats. Hasselfeldt erwartet, dass Merkel auch darauf eingehen werde.

Tumulte oder Buhrufe erwartet Hasselfeldt nicht. "Unsere Delegierten haben immer gewusst, wie sie sich gegenüber Gästen zu verhalten haben." Zudem habe ihre Partei großen Respekt vor der Leistung der Kanzlerin. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sah das am Morgen ähnlich. Unmutsbekundungen erwartet sie nicht, aber es werde auch "kein so überschäumender Auftritt wie in vergangenen Jahren": Das wisse die Kanzlerin auch. Aber CSU-Chef Horst Seehofer habe die Kanzlerin sicher gut auf ihren Auftritt in München eingestellt.

Überschattet wurde der Parteitag von einem Machtkampf zwischen Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU). Dieser hatte sich nach den Terroranschlägen in Paris ungeschickt über Flüchtlinge geäußert, war von Seehofer heftig gerüffelt worden und ist daraufhin zurückgerudert. Für Hasselfeldt spielt die indes keine Rolle. "Das belastet die Delegierten weniger, als die Öffentlichkeit das gerne sähe".

Söder selbst hält die Angelegenheit für erledigt. Kurz vor Beginn des Parteitags sagte er, in derart ernsten Zeiten gelte es zu arbeiten und nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. "Wir senden jetzt ein klares Signal der Geschlossenheit und der Stärke."

Die CSU will zudem einen Antrag verabschieden, in dem sie auf die Terrorgefahr reagiert. Für Hasselfeldt hat die Sicherheit der Bürger "höchste Priorität". Zwar seien die Sicherheitskräfte in Deutschland gut aufgestellt, dennoch bedaure sie, dass einige Länder die Ausstattung ihrer Polizei vernachlässigt hätten. Doch Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran. Außerdem will Hasselfeldt auch über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland im Kampf gegen den Terror diskutieren. Am Freitagabend steht ein kurzer Festakt zu 70 Jahre CSU an, bevor die Delegierten am Samstag zur Neuwahl schreiten. Horst Seehofer als Parteichef gilt als unumstritten. Die Riege der Stellvertreter wird von vier auf fünf erweitert. Der niederbayerische CSU-Chef und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, wird als stellvertretender Parteichef antreten.

Des weiteren wird Seehofer am Samstag vor den Delegierten eine Grundsatzrede halten.

Der CSU-Parteitag in Zitaten:

Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär):
- "Wir fördern die Integration der Willigen."
- "Bayern hat eine beeindruckende Visitenkarte der Humanität abgegeben."
- "Ich begrüße die Stimme der Klarheit, Wahrheit und Vernunft: Horst Seehofer!"

Markus Söder (Bayerischer Finanzminister):
- "Wir senden jetzt ein klares Signal der Geschlossenheit und der Stärke."
- "Wer zu uns kommt, hat sich uns anzupassen, nicht umgekehrt."
- "Gäbe es die CSU nicht, gäbe es ihren Vorsitzenden nicht, wären wir noch bei der reinen Willkommenskultur. Wir brauchen aber endlich eine Vernunftkultur bei diesem Thema."
- "Wir haben nachher einen interessanten Besuch..." (zum Grußwort der Bundeskanzlerin)

Gerda Hasselfeldt (CSU-Landesgruppenchefin):
- "Die Sicherheit und der Schutz der Bürger haben oberste Priorität."
- "Unsere Delegierten haben immer gewusst, wie sie sich Gästen gegenüber zu verhalten haben." (mit Blick auf die Rede von Angela Merkel)
- "Die Bundeskanzlerin kennt die besonderen Belastungen Bayerns."

Ilse Aigner (Bayerische Wirtschaftsministerin):
- "Unmutsbekundungen erwarte ich nicht, aber es wird auch kein so überschäumender Auftritt wie in vergangenen Jahren." (zum Auftritt der Bundeskanzlerin)

Horst Seehofer (Bayerischer Ministerpräsident):
- "Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell."

Markus Blume (Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission):
- "Die Leute müssen ja wissen, wohin sie sich integrieren sollen." (Zur Leitkultur)

Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung.

Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung.