Wird der Streit um Parkplätze zwischen der Stadt, Nachbarn und dem Betreiber einer Pflegeeinrichtung in der Weißstraße auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen ausgetragen? Wenn es nach den vorschnellen und wohlfeilen Kommentaren im Internet ("Du bist a echter Landauer wenn") geht, ja. Ein richtiger kleiner Shitstorm hat sich da innerhalb weniger Tage gebildet. Damit, so betont der Betreiber von "Haus Dominik", Hans Buchban, habe er nichts zu tun. Seinen Standpunkt legt er seit ein paar Tagen auf einer Tafel dar und hat dabei einen bestimmten Nachbar im Visier, der umgehend auf Unterlassung geklagt hat. Doch auch Bürgermeister Helmut Steininger sieht sich in dieser Angelegenheit massiven Vorwürfen im Netz ausgesetzt, er spricht von "unglaublicher Polemik" und einer Grenze, die überschritten worden sei. Seitens der Stadt werden deshalb ebenfalls rechtliche Schritte in Erwägung gezogen.

"Ohne die Hintergründe und Fakten zu kennen, ist ein Sturm der Entrüstung entfacht worden", empört sich Steininger. Denn auch wenn auf der Tafel das Gegenteil suggeriert wird - natürlich haben die pflegebedürftigen Menschen in Landau ihren Platz. Steininger sieht in der Behauptung Buchbans reine Stimmungsmache, die in erster Linie den eigenen Interessen dient und nicht einsehen will, dass auch wenn es um eine derartige Einrichtung geht, bei Bedarf sachliche Entscheidungen zu treffen sind. Dies sei im vorliegenden Fall so gewesen, der von der Stadt so dargestellt wird:

Erst Wohnhaus, dann ambulante betreute Wohngemeinschaft

Das Anwesen Weißstraße 17 war zunächst ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten an einer Stichstraße mit einem Wendehammer, ehe es von Buchban erworben und die Umnutzung vom Landratsamt vor ziemlich genau vier Jahren genehmigt worden ist. Nach Auskunft Buchbans werden in Haus Dominik bis zu sieben Patienten individuell betreut. Zum Teil müssen sie künstlich beatmet werden. Nach Inbetriebnahme dieser Pflegeeinrichtung, so heißt es in der Stellungnahme der Stadt weiter, habe sich schnell gezeigt, dass für das Personal, die Ärzte, die Besucher usw. mehr Stellplätze als am früheren Wohnhaus vorhanden erforderlich sind. Der Wendehammer wurde ständig zugeparkt, so dass er seine Funktion nicht mehr erfüllen konnte und zugleich die Zufahrt zu den angrenzenden Wohngrundstücken erheblich eingeschränkt wurde. Im Juli letzten Jahres wurde deshalb, sozusagen als "geringstmöglicher Eingriff", eine verkehrsrechtliche Anordnung für ein eingeschränktes Halteverbot entlang des Anwesens Weißstraße 17 erlassen.

Steininger: "Bei solchen Gesprächen rutscht einem schon mal was raus"

Als örtliche Straßenverkehrsbehörde sehe sich die Stadt verpflichtet, für die Verkehrssicherheit und die Freihaltung der Rettungswege zu sorgen. Gerade der Betreiber der Pflegeeinrichtung müsste ein besonderes Interesse daran haben, dass die Rettungsfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge nicht behindert werden. Er könnte ohne großen Aufwand auf dem eigenen Grundstück weitere erforderliche Stellplätze schaffen. Das habe er sinngemäß auch einer Mitarbeiterin Buchbans gesagt und sei als Empfehlung gedacht gewesen, so Steininger. Auf der ominösen Tafel liest sich das weniger freundlich: "Buchban soll seinen Garten pflastern, dann hat er Parkplätze genug, außerdem ist er ja selbst schuld, er hätte hier keine Wohngruppe für pflegebedürftige Menschen machen müssen." Da bei solchen Gesprächen "schon mal was rausrutscht", räumt Steininger durchaus ein, aber das sollte "nicht auf die Goldwaage" gelegt werden.

Nachbar klagt auf Unterlassung

Der angesprochene Nachbar Helmut L. weist die Behauptung zurück, er habe Buchban aufgefordert, die Fenster zuzukleben. Er habe das nie gesagt. Grundsätzlich habe er kein Problem mit solchen Einrichtungen auch in unmittelbarer Nachbarschaft. Um was es (nicht nur) ihm gegangen sei, sei die Zugänglichkeit der Garagen gewesen. Diese seien oft durch parkende Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Haus Dominik verstellt gewesen, weshalb bei der Stadt ein eingeschränktes Halteverbot erwirkt wurde. L. hat inzwischen über seinen Rechtsanwalt Anzeige auf Unterlassung der auf der Tafel enthaltenen Behauptungen gestellt.

Buchban lädt am Mittwoch um 19 Uhr zu einer Besprechung mit den Angehörigen in seinem Büro in der Hochstraße 22 ein, zu dem gern auch Bürgermeister Steininger und die Nachbarn kommen könnten...