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Artikel vom 03. März 2013 14:07, 267 mal gelesen

Landshut

Das ganz große Theater

Die geplante Sanierung des Landshuter Stadttheaters wird zum juristischen Hickhack

Autor: bb, rüd, sj
Ein sanierungsbedürftiges Theater, der Bernlochner-Komplex und ein schwebend unwirksamer Vertrag: Die Lage um das Landshuter Stadttheater verworren zu nennen, wäre wohl untertrieben. (Foto: Peter Litvai)

Ein sanierungsbedürftiges Theater, der Bernlochner-Komplex und ein schwebend unwirksamer Vertrag: Die Lage um das Landshuter Stadttheater verworren zu nennen, wäre wohl untertrieben. (Foto: Peter Litvai)

Er konnte einem fast ein wenig leid tun. Als Bernhard Roos diese Woche im gediegenen Restaurant Bernlochner in der Landshuter Innenstadt saß, blickte er irgendwann fragend in die Gesichter um ihn herum und bremste den Redefluss: "Ich durchdringe das Ganze intellektuell immer noch nicht", sagte der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete in die Runde. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin Johanna Werner-Muggendorfer war er auf Einladung der örtlichen SPD nach Landshut gekommen, um sich ein Bild vom dringend sanierungsbedürftigen Stadttheater zu machen.

Als die anwesenden Lokalpolitiker, Landshuts Baudirektor und die Führungsriege des Landestheaters nach einem Rundgang durchs Theater im angrenzenden Restaurant Platz genommen hatten und den beiden Abgeordneten die Sachlage rund um das Stadttheater erklärten, kapitulierte Roos kurzzeitig ob der vielen Fakten. Kein Wunder, denn die anstehende Sanierung des Stadttheaters hat sich in wenigen Wochen zu einem Politikum entwickelt, das nun auch juristische Folgen haben wird. Die Lage verworren zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung.

Vor allem deshalb, weil in der vergangenen Woche ans Licht kam, dass ein zwischen der Stadt und einer Erbengemeinschaft geschlossener Vertrag "schwebend unwirksam" ist. Im Kern geht es in dem Erbbaurechtsvertrag um den sogenannten Bernlochnerkomplex. Das in seiner ursprünglichen Substanz rund 170 Jahre alte Gebäude gehört seit 1992 der Stadt. Darin sind ein Restaurant, ein Veranstaltungssaal und vor allem das Stadttheater untergebracht, das vom Landestheater Niederbayern genutzt wird. Die Stadt hatte den stark sanierungsbedürftigen Komplex 1992 für 4,2 Millionen Mark von einer Landshuter Brauerei gekauft.

Das dazugehörige Grundstück blieb allerdings im Besitz der Brauerei, die heute von einer Erbengemeinschaft vertreten wird. In einem Vertrag verpflichtete sich die Stadt zu einer jährlichen Pachtzahlung an die Erbengemeinschaft. Nach Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, betrug die jährliche Pacht zu Beginn 400 000 Mark. Da eine entsprechende Klausel eine schrittweise Steigerung vorsieht, beläuft sich die Pacht mittlerweile auf 279 000 Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 60 Jahren, wäre also noch bis 2052 gültig. Daraus ergibt sich eine Gesamtpacht von rund 17 Millionen Euro. Schon diese sehr lange Laufzeit stößt manchem Stadtrat derzeit sauer auf.

Wirklich pikant ist aber vor allem eine Klausel des Vertrags: die sogenannte Heimfallregelung. Der Pachtvertrag kann nämlich 2052 und 2062 um je zehn Jahre verlängert werden. Dazu muss nur eine Vertragspartei von der Regelung Gebrauch machen. Den größten Nutzen daraus zieht die Erbengemeinschaft. Denn je länger der Vertrag läuft, umso kleiner wird die Ablöse für den Bernlochnerkomplex, die an die Stadt zu zahlen ist. Am Ende würde die Erbengemeinschaft das Gebäude sogar zum Nulltarif bekommen.

Wird der Vertrag zweimal verlängert, also bis 2072, erhält die Stadt nämlich gemäß der Heimfallregelung keinen Cent mehr für das Gebäude. Und das, obwohl Stadt und Freistaat laut einer vorläufigen Aufstellung des Baureferats bisher rund 11,5 Millionen Euro in das Gebäude investiert haben - zuzüglich der 1992 gezahlten Ablöse für den Komplex von umgerechnet über zwei Millionen Euro. Kalkuliert man die nun veranschlagten Kosten für die anstehende Sanierung noch mit ein, die bei mindestens 18 Millionen Euro liegen, hat die Stadt innerhalb der ersten 30 Jahre schon rund 30 Millionen Euro investiert. Nur um am Ende das Gebäude kostenlos wieder abgeben zu dürfen.

In Landshut wird deshalb immer lauter die Frage gestellt, wie die Stadt 1991 dazu kommen konnte, einen solchen für sich massiv nachteiligen Vertrag abzuschließen. "Der Vertrag ist eine Katastrophe", sagt der Grünen-Stadtrat Hermann Metzger. Ein Mann, der von Verträgen etwas versteht, war er doch bis zu seinem Ruhestand als Notar tätig. So wie er denken zahlreiche Stadträte, nachdem die Vertragsdetails nun öffentlich geworden sind. Auch bei der Regierung von Niederbayern ist man "verwundert" über einige Klauseln. "Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre ein Vertrag mit dem derzeitigen Vertragsinhalt wohl nicht genehmigungsfähig", heißt es auf eine Anfrage unserer Zeitung.

Eine Einschätzung, die die momentane Situation rund um den Sanierungsfall Stadttheater anheizt. Denn nach Auffassung der Regierung hätte ihr der Vertrag bei Abschluss, also 1992, zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. "Nach übereinstimmender Aktenlage" habe weder die Stadt eine Genehmigung beantragt, noch die Regierung diese erteilt, heißt es. Damit sei der Vertrag "schwebend unwirksam". Und im Nachhinein will die Regierung den Vertrag nicht genehmigen, da er inhaltlich zum Nachteil der Stadt ist. Damit bringt die Regierung die damaligen Verantwortlichen in Erklärungsnot. Der Notar, der damals den Vertrag aufgesetzt hatte, widerspricht der Regierung: Aus seiner Sicht habe der Vertrag nicht genehmigt werden müssen, weil damals eine andere Rechtslage gegolten habe.

Und Altoberbürgermeister Josef Deimer, in dessen Amtszeit der Vertragsabschluss fällt, will nicht glauben, dass der Vertrag nicht genehmigt wurde: "Es ist unwahrscheinlich, dass der Vertrag der Regierung nicht vorgelegt wurde." Im Gegensatz zum Notar geht Deimer also davon aus, dass der Vertrag genehmigungspflichtig gewesen ist. Die nun formulierte Kritik an den Inhalten kommentierte Deimer vergangene Woche so: "Ich stehe zu dem Erbbaurechtsvertrag." Zumal der damalige Stadtrat den Vertrag mit 33:5 Stimmen durchgewunken hatte. Die Regierung will von dem Vertrag erst vor wenigen Monaten im Zuge der Diskussionen um die Theatersanierung erfahren haben. Ende November habe man deshalb den Vertrag zur Prüfung angefordert. Dass die Regierung über 20 Jahre lang nichts von dem Vertrag gewusst hat, wird aber von manch einem bezweifelt.

Die Stadt steht beim Stadttheater jetzt vor einem veritablen Scherbenhaufen. Da ist ein sanierungsbedürftiges Theater, das noch bis zum Ende der Spielzeit im Juli mit einer Ausnahmegenehmigung bespielt werden darf. Die Sanierung kann aber nicht angegangen werden, solange es keinen rechtsgültigen Vertrag zwischen Stadt und Erbengemeinschaft gibt. Bis es jedoch eine Einigung gibt, kann es einige Monate dauern - im günstigsten Fall. Und um die Zeit einer möglichen Sanierung zu überbrücken, braucht es eine Zwischenlösung für das Theater. Dazu war der Bau einer Interimsspielstätte geplant. Der Haken: Das Gebäude hätte auf dem Gelände des Bernlochnerkomplexes errichtet werden sollen.

Auch dazu bedarf es eines einwandfreien Vertrags. Zumindest was eine Interimsspielstätte angeht, gibt es noch zwei Optionen: der Umbau einer alten Wäscherei am Klinikum oder die Anmietung eines Theaterzelts. Was den Vertrag angeht, hofft die Stadt darauf, dass sie den alten Vertrag modifizieren kann. Die Regierung prüft deshalb, welche Punkte angepasst werden müssen, damit aus dem "schwebend unwirksamen" ein rechtsverbindlicher Vertrag werden kann. Ob sich die Erbengemeinschaft auf diesen Deal einlässt, ist noch offen. So hat sich eine geplante Sanierung zu einem juristischen Tauziehen entwickelt.

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