Das bringt der Dienstag

Hilfe für die Ukraine - neue Regelungen - Kundgebung


Hunderttausende Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. In Ostbayern gibt es viele Hilfsaktionen, die den Menschen helfen wollen.

Hunderttausende Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. In Ostbayern gibt es viele Hilfsaktionen, die den Menschen helfen wollen.

Von Redaktion idowa

Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserer Tagesvorschau. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?

Bayern unterstützt ukrainische Flüchtlinge

Hunderttausende Ukrainer haben seit dem Einmarsch russischer Truppen ihre Häuser verlassen müssen und sind seitdem auf der Flucht. Ostbayern bereitet sich aktuell schon auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Darüber hinaus gibt es in der Region auch Sammelaktionen und Hilfstransporte, die dringend benötigte Güter und Spenden in die Ukraine bringen. Wir geben einen Überblick über Hilfsaktionen im Raum Ostbayern. In Fürth wird es heute Mittag ein Pressegespräch mit Oberbürgermeister Thomas Jung über Hilfsangebote und Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen geben. Um 17.30 Uhr hält die Seebrücke Regensburg eine Kundgebung unter dem Motto "Nein zum Krieg! - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit der russischen Friedensbewegung" am Donaumarkt in Regensburg ab.

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Ifo-Chef Fuest: "Inflation wird sehr hoch sein"

Der Krieg in der Ukraine gerät für die deutsche Wirtschaft neben Pandemie und Klimaschutz zur zusätzlichen Belastungsprobe. Clemens Fuest (53), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, seit 2016 Präsident des Ifo-Instituts sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, ordnet im Gespräch die Lage ein. Er meint: Ohne neue Schulden wird es nicht gehen. An der Schuldenbremse sollte die Bundesregierung dennoch festhalten.

Lesen Sie hierzu unser Interview mit Ifo-Chef Fuest: "Inflation wird sehr hoch sein"

Insektenschutzgesetz tritt in Kraft

Das im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Insektenschutzgesetz tritt am 1. März in Kraft. Demnach werden unter anderem mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz gestellt, damit Insekten dort einen Rückzugsraum haben. In den Schutzgebieten ist der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien eingeschränkt und weitere Vorgaben verhindern künftig, dass nachtaktive Insekten von Straßenbeleuchtung in der Nähe der Gebiete angelockt werden und sterben.

Erleichterungen bei Vertragsverlängerungen

Bei längerfristigen Verträgen wie mit Fitnessstudios, die ab dem 1. März geschlossen werden, gibt es für Verbraucher Erleichterungen: Bei automatischen Verlängerungen in den AGB läuft der Vertrag unbefristet weiter, und Kunden haben den Verbraucherzentralen zufolge eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Bisher verlängerten sich solche Verträge oft für ein Jahr.

Neues Versicherungskennzeichen gilt ab heute

Besitzer von Kleinkrafträdern wie Mopeds müssen am 1. März wie jedes Jahr ihr Versicherungskennzeichen wechseln. Die blauen Schilder werden ungültig und durch grüne ersetzt.

Neue Einreisebestimmungen in die EU

Die Einreise in die EU soll angesichts der weltweit steigenden Corona-Impfrate wieder etwas einfacher werden. Vom 1. März an soll die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Einreisen auch für Menschen aufgehoben werden, die mit einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff geschützt worden sind. Das geht aus einer unverbindlichen Empfehlung hervor, auf die sich die EU-Staaten am Dienstag verständigten. Bislang entfielen die Beschränkungen nur für Personen, die mit einem Präparat mit EU-Zulassung geimpft worden sind.

Obst- und Gemüsebauern bekommen Unterstützung

Mehr Bio-Äpfel und mehr Bio-Salat aus Bayern: Ein neues Kompetenzzentrum Ökogartenbau in Bamberg soll Obst- und Gemüsebauern beim Anbau von Bio-Produkten unterstützen. Die Expertinnen und Experten beraten bayerische Betriebe bei der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung, helfen aber auch Bio-Bauern, die ihren Betrieb ausbauen wollen. Zugleich gibt es eigene Forschungsprojekte, wie ein Sprecher der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) mitteilte.

Münchens Oberbürgermeister entscheidet über Dirigent Gergijew

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entscheidet an diesem Dienstag darüber, ob der russische Dirigent und Putin-Freund Waleri Gergijew Chefdirigent der Münchner Philharmoniker bleiben kann. Reiter hatte dem 68-Jährigen am Freitag ein Ultimatum gestellt. Er forderte ihn auf, sich bis Anfang der Woche von Putin und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu distanzieren. Andernfalls könne Gergijew nicht Chef des berühmten Münchner Orchesters bleiben. Diese Frist lief um Mitternacht aus.

Die Stadt hatte am späten Montagnachmittag mitgeteilt, "dass auf die Aufforderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter, Waleri Gergijew müsse sich von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine distanzieren, bislang noch keine Reaktion eingegangen" sei. Zu der Frage, ob Gergijew weiter Chefdirigent bleiben kann, solle es an diesem Dienstag eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters geben.

Lesen Sie auch Agentur trennt sich von Dirigent und Putin-Freund Gergijew

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