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Nordrhein-Westfalen
Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett
Insbesondere die Besetzung des Schulministeriums stand im Focus der Öffentlichkeit. Doch nun stehen auch die Namen für die CDU-Ministerposten in NRW fest.
Repräsentative Demokratie
Grüne fordern erneut Wahlrecht ab 16 Jahren in Bayern
Zum wiederholten Male machen sich Bayerns Grüne im Landtag für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. Der Antrag, der am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden soll, hat aber keine Aussicht auf Erfolg.
Nordrhein-Westfalen
Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident
Historische Entscheidung im NRW-Landtag: Mit der Wiederwahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident kann das erste schwarz-grüne Bündnis des Bundeslandes an den Start gehen.
Nordrhein-Westfalen
Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Am Dienstag wurde der 46-Jährige im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt.
Parteien
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Der Koalitionsvertrag ist nun unter Dach und Fach.
Schleswig-Holstein
CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu
CDU und Grüne besiegeln nach NRW auch im hohen Norden Schleswig-Holsteins ihr Bündnis für eine neue Landesregierung. Neuer Wirtschaftsminister in Kiel wird ein bundesweit bekannter Oberbürgermeister.
Koalition
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben
Bündnisse von CDU und Grünen kommen in den Bundesländern in Mode. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind beide Parteien auf Koalitionskurs. In NRW ist der Vertrag nun perfekt.
Frankreich
Macron hält an Premierministerin Borne fest
Frankreichs Präsident Macron setzt nach der Wahlschlappe weiter auf die ziemlich neue Premierministerin Borne. Bis Ende kommender Woche soll sie die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sondieren.
Nach Landtagswahl
NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu
Die CDU in NRW hat auf ihrem Landesparteitag mit einer große Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit den Grünen zugestimmt.
Zeugenberichte
Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium kippen
Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit.
Landesregierung
CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Ministerpräsident Wüst und Grünen-Chefin Neubaur sehen einen gemeinsamem Kompass.
USA
Auschuss befasst sich mit Trumps Druck auf Justizministerium
Bis heute behauptet Ex-US-Präsident Donald Trump, die Wahl im November 2020 gewonnen zu haben - im Zuge dessen machte er auch Druck auf das Justizministerium. Dem soll jetzt nachgegangen werden.
Umfrage
Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?
Ja. Dass das Virus auch bei uns angekommen ist, sollte uns zu denken geben.
Ich finde es gut, dass die Regierung den Fall offen kommuniziert. Sorgen mache ich mir aber nicht.
Nein. Ich halte die Aufregung um die Affenpocken generell für übertrieben.
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Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag
Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit - das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein.
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CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag
Die Parteispitzen von CDU und Grüne haben sich geeinigt und sprechen von einem guten Verhandlungsergebnis. Am Mittwoch soll nun der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
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Präsident Macron beginnt Suche nach Regierungsoptionen
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