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Blockade der US-Republikaner: Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat

Blockade der US-Republikaner Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat

Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Biden: Die Wahlrechtsreform. Doch unmittelbar vor dem ersten Jahrestag seines Amtsantritts erleidet der Vorstoß im Senat eine Niederlage.

Kommunen: Palmer tritt nicht mehr für Grüne bei Tübinger OB-Wahl an

Kommunen Palmer tritt nicht mehr für Grüne bei Tübinger OB-Wahl an

Nun macht Boris Palmer den Rückzieher und bricht mit seiner Partei: Er will sich nicht mehr auf grünem Ticket für die Tübinger OB-Wahl bewerben. Denn das beiße sich mit dem geplanten Rauswurf, findet er.

Baden-Württemberg Palmer will nicht mehr für Grüne bei OB-Wahl in Tübingen antreten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht als Kandidat der Grünen antreten. Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Grünen-Politiker dem Stadtverband Tübingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

USA: Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten

USA Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten

Inflation, Kriminalität, illegale Migration: Amerikas Ex-Präsident Donald Trump greift bei einer Rede im Bundestaat Arizona seinen Nachfolger Biden harsch an und schlägt dabei in bekannte Kerben.

Italien: Mitte-Rechts befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt

Italien Mitte-Rechts befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt

Er galt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Nun haben sich Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi geeinigt. Doch es gibt auch Kritik.

Frankreich: Ex-Ministerin Taubira steigt in Präsidentschaftsrennen ein

Frankreich Ex-Ministerin Taubira steigt in Präsidentschaftsrennen ein

Im April wählt Frankreich einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Mit der früheren Justizministerin Christiane Taubira wirft nun eine weitere Linke ihren Hut in den Ring.

Durchsuchungen: Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Durchsuchungen Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des «Zentrums für politische Schönheit» hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet.

USA: Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

USA Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

Es gilt als die «nukleare Option». Biden will eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat unterstützen. Damit soll eine von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchgesetzt werden.

Gerhard Trabert: Linken-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Hilfen für Arme

Gerhard Trabert Linken-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Hilfen für Arme

Seit Jahrzehnten hilft der Mainzer Arzt Gerhard Trabert Wohnungslosen und Flüchtlingen. Die vielen Ungerechtigkeiten hätten ihn bewogen, als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten, sagt der 65-Jährige.

Forsa-Befragung: SPD und Union liegen in Umfrage gleichauf

Forsa-Befragung SPD und Union liegen in Umfrage gleichauf

«Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?» Laut einer Wahlumfrage teilen sich SPD und Union den Spitzenplatz. Die Grünen legen leicht zu.

Niederlande: König vereidigt Regierung von Rutte

Niederlande König vereidigt Regierung von Rutte

Die neue Regierung in den Niederlanden steht. Es ist das vierte Kabinett von Premier Mark Rutte. Er muss Vertrauen zurückgewinnen, aber die Probleme sind groß und die Mehrheit knapp.

Umfrage: 2021 war für die Hälfte der Bürger kein gutes Jahr

Umfrage 2021 war für die Hälfte der Bürger kein gutes Jahr

Das vergangene Jahr war einer Umfrage zufolge für fast die Hälfte der Befragten alles andere als ein gutes Jahr.

Bundesagrarminister Cem Özdemir denkt unter anderem über eine "Tierwohlabgabe" von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch nach, um Tierschutz-Standards zu verbessern und Landwirten mehr Einnahmen zu verschaffen. Wie finden Sie diese Idee?

Corona-Virus: Ein Drittel in Bayern will härtere Maßnahmen

Corona-Virus Ein Drittel in Bayern will härtere Maßnahmen

Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch.

Bayern: Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen

Bayern Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen

München (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von "17:30 Sat.1 Bayern" ergab.

Nach Parlamentswahl: Neue Ministerriege der Niederlande - Rutte will neuen Elan

Nach Parlamentswahl Neue Ministerriege der Niederlande - Rutte will "neuen Elan"

Fast zehn Monate sind die Wahlen in den Niederlanden schon her. Nun stellt Ministerpräsident Rutte sein neues Team vor: Neue Gesichter, alte Bekannte, viel Frauen.

US-Präsidentschaft: Biden denkt an Präsidentschafts-Rennen gegen Trump 2024

US-Präsidentschaft Biden denkt an Präsidentschafts-Rennen gegen Trump 2024

Bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 trafen Biden und Trump bereits aufeinander. Sollte Trump 2024 wieder antreten, würde sich auch Amtsinhaber Joe Biden noch einmal aufstellen lassen.

Wahlen: Neue Barrikaden in Tripolis: Libyen-Wahl vorerst geplatzt

Wahlen Neue Barrikaden in Tripolis: Libyen-Wahl vorerst geplatzt

Keine Kandidatenliste, kein Wahlkampf, keine Debatten: Über die Präsidentschaftswahl in Libyen wird seit Monaten gestritten. Zwei Tage vor dem geplanten Wahltermin am Freitag kommt nun die Absage.

Staatsoberhaupt: Linken-Politiker Boric wird jüngster Präsident Chiles

Staatsoberhaupt Linken-Politiker Boric wird jüngster Präsident Chiles

Im ersten Durchgang lag Ex-Studentenführer Boric noch knapp hinter Pinochet-Sympathisant Kast. Doch dann wendete sich das Blatt. Der Aufbruch alter Strukturen in Südamerikas Musterland dürfte nun weitergehen

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