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«Schwere Mängel»: Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Wahlrechtsreform FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Wahlkollegiums-Abstimmung: Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weiße Haus

Wahlkollegiums-Abstimmung Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weiße Haus

Erstmals seit der Wahl stellt sich Donald Trump wieder den Fragen von Journalisten. An seinen unbelegten Betrugsvorwürfen hält er fest. Aber mit Blick auf die Amtsübergabe am 20. Januar entkräftet der Präsident düstere Befürchtungen.

«Im Krieg mit dem Virus»: Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

«Im Krieg mit dem Virus» Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

Auch in den USA wächst zum Beginn der Festtagssaison die Sorge vor noch mehr Ansteckungen mit dem Coronavirus. Der gewählte US-Präsident richtet eine Mahnung ans Volk. Und Trump? Macht weiter Stimmung gegen das Wahlergebnis.

Präsident stellt Kabinett vor: Bidens Abkehr von der Ära Trump: Amerika ist zurück

Präsident stellt Kabinett vor Bidens Abkehr von der Ära Trump: "Amerika ist zurück"

Nach vier Jahren Donald Trump soll mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch Verlässlichkeit ins Weiße Haus einziehen. Der Demokrat sendet nicht nur mit seinen ersten Personalentscheidungen eine klare Botschaft an Verbündete.

Verlegung nach Masar-i-Scharif: Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Verlegung nach Masar-i-Scharif Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Kundus gilt als Schicksalsort der Bundeswehr. In der nordafghanischen Provinz wurden erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten wieder in stundenlange Gefechte verwickelt. Jetzt verlässt die Bundeswehr Kundus - zum zweiten Mal.

Verlegung nach Masar-i-Scharif: Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Verlegung nach Masar-i-Scharif Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Kundus gilt als Schicksalsort der Bundeswehr. In der nordafghanischen Provinz wurden erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten wieder in stundenlange Gefechte verwickelt. Jetzt verlässt die Bundeswehr Kundus - zum zweiten Mal.

Neuer US-Präsident: Biden: Amerika wird die Welt wieder anführen

Neuer US-Präsident Biden: Amerika wird die Welt wieder anführen

Joe Biden hat eine Regierung versprochen, die so vielfältig wie Amerika sein werde. Mit seinen ersten Plänen hält sich der künftige Präsident daran. Heute hat er bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will.

Weg für Biden frei: Trump weicht Blockadehaltung auf

Weg für Biden frei Trump weicht Blockadehaltung auf

Zum Kern von Donald Trumps wochenlangem Kampf um den Machterhalt gehörte, die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zu blockieren. Nun lenkt er widerwillig ein. Von einer Niederlage bei der Wahl will er aber weiter nichts wissen.

Weg für Biden frei: Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Weg für Biden frei Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Zum Kern von Donald Trumps wochenlangem Kampf um den Machterhalt gehörte, die Amtsübergabe an Wahlsieger Joe Biden zu blockieren. Nun lenkt er widerwillig ein. Von einer Wahlniederlage will er aber weiter nichts wissen.

Zeichen auch an Deutschland: Bidens Botschaft an Verbündete: Amerika ist zurück

Zeichen auch an Deutschland Bidens Botschaft an Verbündete: Amerika ist zurück

Der künftige US-Präsident stellt sein Kabinett zusammen. Der Neuanfang soll auch in der Welt ankommen. Joe Biden verspricht das Land in internationale Abkommen zurückzuführen.

USA Biden bekommt Zugang zu Regierungs-Infrastruktur für Amtsübernahme

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren.

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Vorschrift der Gemeindeordnung: Nach Patt in Stichwahl: Bürgermeister soll ausgelost werden

Vorschrift der Gemeindeordnung Nach Patt in Stichwahl: Bürgermeister soll ausgelost werden

Da es bereits im ersten Wahlgang ein knappes Ergebnis war, mussten die beiden Bürgermeisterkandidaten der Kleinstadt Ahnatal in die Stichwahl. Bei dieser holten beide nun exakt 2106 Stimmen. Nun soll ein ungewöhnliches Verfahren für die Entscheidung sorgen.

Neues Grünen-Grundsatzprogramm: Nach Parteitag: SPD kritisiert schwarz-grünen Kuschelkurs

Neues Grünen-Grundsatzprogramm Nach Parteitag: SPD kritisiert "schwarz-grünen Kuschelkurs"

Der Grünen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor einer «schwarz-grünen Liebesheirat».

Niederlagen vor Gericht: Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse

Niederlagen vor Gericht Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse

Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Der Grund: angeblicher «massiver Wahlbetrug». Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken. Ein kritischer Parteifreund Trumps spricht inzwischen von einer «Bananenrepublik».

Ostsee-Pipeline: USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Ostsee-Pipeline USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und erhöht den Druck auf deutsche Unternehmen. In Berlin hofft man nun auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Dass der in dieser Frage eine Wende bringt, ist aber unwahrscheinlich.

Bei Parteifreunden abgeblitzt: Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

Bei Parteifreunden abgeblitzt Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

Trump spricht weiter von «massivem Wahlbetrug» und wehrt sich gegen seine Niederlage. In wichtigen Bundesstaaten muss er Rückschläge einstecken. In Michigan sind es sogar seine republikanischen Parteifreunde, die ihn abblitzen lassen.

Bei Amtseinführung: Twitter will @POTUS-Account an Biden übergeben

Bei Amtseinführung Twitter will @POTUS-Account an Biden übergeben

Spätestens am 20. Januar muss Noch-Amtsinhaber Donald Trump den offiziellen Account des US-Präsidenten abgeben - das Konto wird dann an Joe Biden übergeben.

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