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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Bundesverfassungsgericht Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.

Rechtsterrorismus: Gruppe S. - Anwälte zweifeln an Aussagen des Kronzeugen

Rechtsterrorismus "Gruppe S." - Anwälte zweifeln an Aussagen des Kronzeugen

Zwölf Männer stehen in Stuttgart vor Gericht, weil sie eine rechte Terrorzelle gegründet haben sollen. Die Anwälte der Gruppe rücken nun die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen in den Fokus.

Extremismus: Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle Gruppe S. gestartet

Extremismus Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." gestartet

Ein Dutzend Männer im Kampf gegen die Demokratie? Im Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart tun sich Abgründe auf. Ein Ausflug in die rechte Unterwelt, der an den NSU erinnert.

Abgasskandal: BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Abgasskandal BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Betroffene des Abgasskandals können vielfach ihr Auto zurückgeben, müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Bluttat in Freyung: Wiederaufnahmeverfahren gegen Dominik R. ist zulässig

Bluttat in Freyung Neuer Prozess gegen Dominik R. ist zulässig

Im November 2017 wurde Dominik R. vom Landgericht Passau zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt, weil er seine Ex-Freundin und Mutter seines Kindes getötet hatte. Das Urteil lautete damals auf Totschlag. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen neuer Erkenntnisse jedoch wieder aufnehmen. Nun gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Der Antrag ist prinzipiell zulässig.

Extremismus: Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Extremismus Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Koran-Verse interpretierte der Täter als Handlungsanleitung: Der Prozess um die tödliche Messerattacke in Dresden offenbart die krude Gedankenwelt eines jungen Mannes, der aus religiösem Hass tötete.

Prozess: Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Über fünf Jahre Haft

Prozess Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Über fünf Jahre Haft

Ein weiteres Urteil, erneut eine Haftstrafe: Im Missbrauchskomplex Münster ist ein weiterer Prozess zu Ende gegangen. Schneller als geplant, weil der Angeklagte umfassend gestanden hat.

Rechtsstreit: Google: Berufung gegen Portal-Urteil zurückgezogen

Rechtsstreit Google: Berufung gegen Portal-Urteil zurückgezogen

Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google zu einem Portal des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun doch anders.

Umsturzversuch: Türkisches Gericht verurteilt etliche Putschisten

Umsturzversuch Türkisches Gericht verurteilt etliche Putschisten

Im Sommer 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan geputscht. Jetzt fielen die Urteile im Mammutprozess gegen fast 500 Angeklagte.

Sportwagen mit 560 PS: Tödlicher Unfall bei Tempo 200: Urteil gegen Raser

Sportwagen mit 560 PS Tödlicher Unfall bei Tempo 200: Urteil gegen Raser

Der 22 Jahre alte Mann auf der Überholspur hatte keine Chance, als von hinten ein Raser mit einem 560-PS-Boliden viel zu schnell ankam. Muss der andere Fahrer lange Jahre ins Gefängnis oder wird er freigesprochen?

Supreme Court: Google setzt sich in Android-Rechtsstreit gegen Oracle durch

Supreme Court Google setzt sich in Android-Rechtsstreit gegen Oracle durch

Mehr als ein Jahrzehnt stritten Google und Oracle über die Verwendung von rund 11.000 Zeilen Software-Code im Smartphone-System Android. Vor dem Obersten US-Gericht trug nun der Internet-Konzern den Sieg davon.

Prozess um Familiendrama: Bluttat von Schwarzach vor Gericht

Prozess um Familiendrama Bluttat von Schwarzach vor Gericht

Es ist eine grausame Tat, die sich im Mai vergangenen Jahres in Schwarzach im Landkreis Straubing ereignet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft hat der 38-jährige gebürtiger Deggendorfer Samir A. seine beiden Kinder ermordet. Mögliches Motiv: Eifersucht. Am Donnerstag beginnt der Prozess am Landgericht Regensburg.

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Korruptionsprozess in Israel: Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Korruptionsprozess in Israel Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Schmuck, Zigarren und rosa Champagner für politische Gefälligkeiten? Im Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten spricht die Anklage von soliden Beweisen. Netanjahu sieht eine Hexenjagd.

Regensburger Korruptionsaffäre: Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl muss vor Gericht

Regensburger Korruptionsaffäre Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl muss vor Gericht

2014 unterlag CSU-Kandidat Christian Schlegl bei der Regensburger Oberbürgermeisterwahl dem SPD-Bewerber Joachim Wolbergs. Nun muss sich Schlegl wie zuvor Wolbergs wegen auffälliger Parteispenden vor Gericht verantworten. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Demokratie-Kämpfer: Sieben Hongkonger Aktivisten für schuldig befunden

Demokratie-Kämpfer Sieben Hongkonger Aktivisten für schuldig befunden

In Hongkong geht die Regierung mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vor. Nun wurden mit Jimmy Lai und Martin Lee erneut zwei führende Köpfe von einem Gericht schuldig gesprochen.

Lieferungen nach Mexiko: Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Lieferungen nach Mexiko Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

New York: Fall Epstein: Anklage gegen Ex-Freundin Maxwell erweitert

New York Fall Epstein: Anklage gegen Ex-Freundin Maxwell erweitert

Seit dem vergangenen Jahr ist die Ex-Freundin des berüchtigten Unternehmers Jeffrey Epstein in Haft. Die Vorwürfe gegen Ghislaine Maxwell wiegen schwer. Nun ist ein weiterer Fall hinzu gekommen.

Urteil in Wiesbaden: Mehrjährige Haftstrafe für Sabotage an ICE-Schnellstrecke

Urteil in Wiesbaden Mehrjährige Haftstrafe für Sabotage an ICE-Schnellstrecke

Seine übersteigerte Geltungssucht hat einen heute 52-Jährigen dazu gebracht, Hunderte Schrauben aus einer Schienenbefestigung zu drehen - an einer ICE-Schnellstrecke. So wollte er seinen absurden Forderungen an die Bundesregierung Nachdruck verleihen.

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