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Wahlen
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
Parteien
Keine Experimente - Söders Strategie für die Schicksalswahl
Als Ort für seine nächste Krönung als Spitzenkandidat hat sich Parteichef Söder seine Heimatstadt ausgesucht. Am Ende bekommt er 100 Prozent. Was das wert ist, zeigt sich in 155 Tagen.
Landtagswahl
Söder führt CSU in Wahlkampf
Am 8. Oktober will die CSU in Bayern die Wahl gewinnen und ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Die Nominierung des Spitzenkandidaten war obligatorisch, abgerechnet wird später.
Katholische Kirche
Söder kritisiert Kirche für Umgang mit Missbrauchsskandal
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Söder wirft der katholischen Kirche vor, zu langsam und zu wenig einfühlsam auf den Missbrauchsskandal reagiert zu haben.
Migration
Flüchtlingspolitik: Söder und Wüst erhöhen Druck auf Berlin
«Hier kommen die Großen zusammen», betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.
Union
Zieht Merz die K-Karte - oder laufen sich zwei Jüngere warm?
Mehr als zwei Jahre vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl macht in der Union mal wieder die Frage der Kanzlerkandidatur die Runde. Die aussichtsreichsten Kandidaten spielen auf Zeit.
Bundesliga
Söder glaubt an FCB: Dortmunder "eigentlich fast zu doof"
Dass Markus Söder die Daumen für den FC Bayern drückt, überrascht nicht. Bayerns Ministerpräsident stichelt aber auch gegen den großen Rivalen.
Energie
Lemke gegen AKW in Länderregie - FDP ätzt gegen Söder
Die letzten deutschen AKW sind abgeschaltet. Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für seine jüngste Idee erntet er auch bei Wohlmeinenden Kopfschütteln.
CSU-Vorstand
Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl nominiert
Vor fünf Jahren hatte die CSU mit Markus Söder herbe Verluste bei der Wahl eingefahren und ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Er ist dennoch unangefochtene Nummer eins in der Partei.
Kernkraft
Söder-Vorstoß zu Bayern-AKW - deutliche Absagen
Deutschland hat seine Atomkraft-Ära beendet. Doch Bayerns Ministerpräsident scheint das nicht zu akzeptieren. Die Grünen sehen darin eine Wahlkampftaktik - und verweisen auf den Windkraft-Ausbau.
Energie
Söder will Forschung zur Kernfusion in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Söder will in die Kernfusion investieren. Er habe Überlegungen, im Freistaat einen Forschungsreaktor zu bauen. Zudem fordert der CSU-Chef: Fortführung der Kernenergie nach 2025.
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
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Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
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Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen
Der Bundeswirtschaftsminister macht Betrieben zum Auftakt der Handwerksmesse Mut: Die Branche werde mit der Transformation zum Konjunkturmotor werden. Aber diese ist im Abschwung und spricht die wunden Punkte an.
Ministerpräsident im Interview
Markus Söder warnt vor "grüner Verbotskultur"
Im geplanten BMW-Werk bei Straßkirchen sieht Markus Söder im Redaktionsgespräch mit unserer Mediengruppe eine große Chance für die Region. Kritik äußert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef dagegen unter anderem an der Energiepolitik der Ampel-Regierung und insbesondere der Grünen.
Bundesländer
Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen
Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein «Wahlkampfmanöver».
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Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne
Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück. Aber nicht nur mit den üblichen Verbalattacken. Auch ein anderes Thema ist fast allgegenwärtig.
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