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Preise: Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit

Preise Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.

Haushalt: Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Haushalt Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Gelsenkirchen: Graffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt

Gelsenkirchen Graffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt. Die Polizei prüft nun einen Eintrag in einem Webportal, in dem ein «transfeindlicher Einfluss» als Grund angegeben wird.

Energie: Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit

Energie Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit

Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden in der Ampel. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.

Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) bei einer Rede.

Immunität aufgehoben Im Fall Bauer geht es offenbar um Steuerhinterziehung

Trotz bundesweiter Berichterstattung hat sich die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer am Freitag zunächst nur knapp zur Aufhebung ihrer Immunität geäußert. Nach zuverlässigen Informationen unserer Mediengruppe geht es in dem Fall aber um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Streit in Ampel-Koalition: Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Streit in Ampel-Koalition Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.

Streit in Ampel-Koalition: Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Streit in Ampel-Koalition Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.

Umfrage: Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht

Umfrage Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist. Bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben sehen sie vor allem die Liberalen als Bremser.

Berlin: Bundestag hebt Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter auf

Berlin Bundestag hebt Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter auf

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Bundestag: Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Bundestag Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.

Bürokratie: Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Bürokratie Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Die Streichung von einigen Vorschriften könnte den Alltag erleichtern. Strasser appelliert zu Mut.

Klimaktivisten: FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend

Klimaktivisten FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel. Das laufe dem Ziel Klimaschutz zuwider.

Energie: FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Energie FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.

Tiere: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Tiere Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Seit 1. Mai können in Bayern Wölfe leichter abgeschossen werden. Möglich macht das eine Landesverordnung. Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Massive Zweifel: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Massive Zweifel Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Seit 1. Mai können in Bayern Wölfe leichter abgeschossen werden. Möglich macht das eine Landesverordnung. Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Verkehr: Bayerns Bahnen hinken Söders WLAN-Versprechen hinterher

Verkehr Bayerns Bahnen hinken Söders WLAN-Versprechen hinterher

Flächendeckendes Internet in Bayerns Zügen ist auch im Jahr 2023 noch vielerorts ein frommer Wunsch. Laut Ministerpräsident Söder sollte dies eigentlich seit Jahren Standard sein.

Verkehr: Bayerns Bahnen hinken Söders WLAN-Versprechen hinterher

Verkehr Bayerns Bahnen hinken Söders WLAN-Versprechen hinterher

Flächendeckendes Internet in Bayerns Zügen ist auch im Jahr 2023 noch vielerorts ein frommer Wunsch. Laut Ministerpräsident Söder sollte dies eigentlich seit Jahren Standard sein.

Migration: Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Migration Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

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