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Wahlen: Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Wahlen Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Die Ampel schlägt angesichts der Kritik an der Wahlrechtsreform vor, dass CDU und CSU sich als Bündnis gemeinsam wählen lassen können. CDU-Chef Merz kritisiert den Vorstoß als «geradezu übergriffig».

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Bundestag CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Trotz viel Kritik Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.

Wahlen: Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Wahlen Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Streit um Wahlrecht: FDP signalisiert neue Kompromiss-Bereitschaft

Streit um Wahlrecht FDP signalisiert neue Kompromiss-Bereitschaft

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampel-Koalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. "Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.

Streit um Wahlrecht: FDP signalisiert neue Kompromissbereitschaft

Streit um Wahlrecht FDP signalisiert neue Kompromissbereitschaft

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampel-Koalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. "Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.

Bundesländer: Söder wirft Scholz bei Migration zu langes Nichtstun vor

Bundesländer Söder wirft Scholz bei Migration zu langes Nichtstun vor

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Rufe der Länder und Kommunen nach mehr Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen monatelanges Nichtstun vorgehalten. "Ist das das Deutschlandtempo des Kanzlers.

CSU-Chef: Söder: Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

CSU-Chef Söder: Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde "auf jeden Fall" vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin.

Söder kündigt an: Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

Söder kündigt an Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt

CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde "auf jeden Fall" vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin.

Parlament: Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

CSU-Parteichef: Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an

CSU-Parteichef Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an

CSU-Parteichef Markus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München.

Weniger Abgeordnete: Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an

Weniger Abgeordnete Söder: Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel

CSU-Parteichef Markus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München.

Landtagswahl: Söder und Herrmann führen mittelfränkische CSU-Liste an

Landtagswahl Söder und Herrmann führen mittelfränkische CSU-Liste an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann führen die Liste der CSU in Mittelfranken für die Landtagswahl im Herbst an. Söder wurde am Samstag bei der Delegiertenversammlung in Erlangen auf den ersten Platz gewählt, Herrmann folgt auf dem zweiten.

Gesundheitsminister: Holetschek soll CSU-Chef in Schwaben werden

Gesundheitsminister Holetschek soll CSU-Chef in Schwaben werden

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll Chef des CSU-Bezirks Schwaben werden. Nach Informationen des "Münchner Merkur" (Donnerstag) soll Holetschek Nachfolger des bisherigen Bezirksvorsitzenden und Europapolitikers Markus Ferber werden.

Migration: Unionsfraktionsspitze für Bundesagentur für Einwanderung

Migration Unionsfraktionsspitze für "Bundesagentur für Einwanderung"

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

Migration: Unionsfraktionsspitze will Bundesagentur für Einwanderung

Migration Unionsfraktionsspitze will "Bundesagentur für Einwanderung"

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

Automobilindustrie: FDP: CSU hat Mitschuld an drohendem Aus für Verbrenner-Autos

Automobilindustrie FDP: CSU hat Mitschuld an drohendem Aus für Verbrenner-Autos

Die FDP wirft der CSU eine Mitschuld für das drohende Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 vor. "Die CSU führt in diesen Tagen ein erstaunliches Schauspiel auf: Sie stimmt in der EU gegen das Verbrenner-Aus, das ihre eigene Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorantreibt.

Wirtschaftspolitik: Wirtschaft warnt vor Tempolimit beim Windkraftausbau

Wirtschaftspolitik Wirtschaft warnt vor "Tempolimit" beim Windkraftausbau

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) dringt auf einen raschen Ausbau aller erneuerbaren Energien - und warnt explizit vor einem "Tempolimit" auch beim Windkraftausbau. "Wenn die Energiekrise die Mutter aller aktuellen Krisen ist, dann ist die Energiewende die Mutter aller Krisenlösungen", sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen der Präsidien von vbw und CSU in München.

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