Bundesländer - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Umstrittene Ostseepipeline: Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Umstrittene Ostseepipeline Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kämpft an mehreren Fronten für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit ihren ostdeutschen Amtskollegen ist sie sich einig. Im Bundestag hingegen gibt es Streit.

Milliarden-Kompensationen: Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Milliarden-Kompensationen Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können.

Grüne bleiben bei Haltung: Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

Grüne bleiben bei Haltung Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren. Das dürfte sich bis auf weiteres nicht ändern.

Kampf gegen Corona: Braun warnt vor zweiter Infektions-Welle mit Wucht

Kampf gegen Corona Braun warnt vor zweiter Infektions-"Welle mit Wucht"

Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen gegenzusteuern. Viele Fragen sind noch offen. Am Freitag steht Kanzlerin Merkel in Berlin Rede und Antwort.

Reiserückkehrer: Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Reiserückkehrer Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Deutschlands Ärzte haben da eine klare Meinung. Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden.

Länder einigen sich: Bundesweites Mindestbußgeld für Maskenverweigerer kommt

Länder einigen sich Bundesweites Mindestbußgeld für Maskenverweigerer kommt

Die vielen verschiedenen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden oft kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Einig sind sie sich aber: Es gibt keine Lockerung der Auflagen.

Deutschland Bund und Länder vereinbaren Mindestbußgeld für Maskenverweigerer

Die Länder wollen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro festlegen - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Deutschland Bund und Länder einigen sich nicht bei Feiern im Privatbereich

Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Deutschland Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.

Beschluss von Bund und Ländern: Eltern bekommen fünf freie Tage mehr bei krankem Kind

Beschluss von Bund und Ländern Eltern bekommen fünf freie Tage mehr bei krankem Kind

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden.

Beschluss von Bund und Ländern: Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind

Beschluss von Bund und Ländern Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden.

Deutschland Bund und Länder: Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen.

Am 22. September findet der Europäische Autofreie Tag statt, an dem sich mehrere Kommunen beteiligen. Was halten Sie von einem festgelegten autofreien Tag in der Woche?

Deutschland Künftig Ende von Corona-Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1.

Deutschland Bund und Länder: Keine kostenlosen Tests aus Nicht-Risikogebieten

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden.

Deutschland Bund und Länder: Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Deutschland Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

Deutschland Bund: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.

Deutschland Bund: Ende kostenloser Corona-Tests aus Nicht-Risikogebieten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden.

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