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Videoüberwachte Container
Bußgeld für 600 Müllsünder aus Landshut
Mobile Kameras überwachten im vergangenen halben Jahr mehrere Containerstandorte in der Stadt.
Autobranche
Kein Diesel-Prozess - Opel zahlt Millionenbußgeld
Der Autobauer Opel muss nicht mehr mit einem Prozess wegen manipulierter Abgaswerte rechnen. Der Konzern zahlte ein Bußgeld in Millionenhöhe.
Rasen wird teurer
Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu
Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt.
Beschluss am 8. Oktober
Senatorin: Neuer Bußgeldkatalog soll zur Rücksichtnahme erziehen
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest damit, dass der verschärfte Bußgeldkatalog nächste Woche im Bundesrat beschlossen und dann bis Ende des Jahres in Kraft treten wird.
Verkehr in Ostbayern
Weniger Bußgelder im Straßenverkehr wegen Corona
Die Polizei hat vergangenes Jahr weniger Verstöße im Straßenverkehr geahndet als im Jahr 2019. Das liege jedoch nur daran, dass wegen der Corona-Pandemie weniger Verkehr auf den Straßen war, teilte Timo...
Straßenverkehrsordnung
Scheuer: Bund und Länder einigen sich im Bußgeldstreit
Nun ist es beschlossene Sache: Gegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wird es künftig erhöhte Bußgelder geben. Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht von einem «riesen Durchbruch».
RT Deutsch in Dingolfing
Bürger beklagen Bußgeldbescheide der Polizei
Egal ob Facebook, WhatsApp, Instagram oder YouTube: Ein Video des russischen Senders RT Deutsch war am Mittwoch in Dingolfing das Gesprächsthema. Dabei beklagen sich Dingolfinger Bürger über Bußgeldbescheide der Polizei.
Nach Schnee-Chaos
Scheuer fordert harte Konsequenzen für Lkw-Fahrer
Nach dem Winter-Chaos auf einigen deutschen Autobahnen in der zurückliegenden Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer empfindliche Strafen für einige Lkw-Fahrer gefordert.
Videoüberwachung im Betrieb
Millionenbuße gegen Notebooksbilliger.de
Die Datenschutz-Grundverordnung enthält enge Vorgaben dazu, wann Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern in Unternehmen erlaubt sind. Im Fall des Händlers Notebooksbilliger.de soll es teils nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Doch die Firma hält dagegen.
Scheuers StVO-Chaos
Alle Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine
Es ist ein weiterer Schritt nach dem aufgetauchten Rechtsfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Bundesweit könnten nach den neuen Regeln eingezogene "Lappen" wieder an ihre Besitzer zurückgehen. Wie es aber generell mit den Raser-Regeln weitergeht, ist offen.
Schwedischer Mode-Riese
Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld
Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse - was über die Mitarbeiter eines Call Centers des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Dem Konzern drohen schwere Konsequenzen.
Bis zu 320 Euro
Verkehrsminister Scheuer will Bußgelder erhöhen
Einem Medienbericht zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Vor allem Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen tief in die Tasche greifen.
Umfrage
Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?
Ja. Dass das Virus auch bei uns angekommen ist, sollte uns zu denken geben.
Ich finde es gut, dass die Regierung den Fall offen kommuniziert. Sorgen mache ich mir aber nicht.
Nein. Ich halte die Aufregung um die Affenpocken generell für übertrieben.
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