Bei einer Feierstunde im Festsaal der Regierung der Oberpfalz hat Staatsministerin Ulrike Scharf am Montag die Leitung der Sozialgerichte Regensburg und München in die Hände deren frisch ernannter Präsidentinnen Doris Nückel und Astrid Vincenc gelegt.

„Wer den Sozialstaat behalten will, muss ihn erneuern“: Mit diesem Aufruf wandte sich die für die bayerischen Sozialgerichte zuständige Ministerin Scharf vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales an das Auditorium aus zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtsbarkeit, aus Verwaltung, Politik und Verbänden. Die Sozialgerichte seien dabei mit Haltung und Stimme und dem Gesetz als Karte und Kompass das Gesicht der Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz über Fälle aus den vielfältigen Rechtsgebieten der gesetzlichen Sozialversicherung wie etwa der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung, des Schwerbehindertenrechts und der sozialen Grundsicherung. Jeder bayerische Regierungsbezirk verfügt über ein eigenes Sozialgericht. Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig für die Oberpfalz.

Großes Lob für deutschen Rechtsstaat

Doris Nückel hat ihre juristische Laufbahn im Jahr 2000 am Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München begonnen. Von 2003 bis 2004 war sie tätig für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es folgte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein dreijähriger Einsatz in Kambodscha, bevor sie ab 2008 als Richterin am Sozialgericht München eingesetzt war. 2010 wechselte sie als Referatsleiterin erneut ins Ministerium. 2014 zog es sie wieder in die Ferne, diesmal nach Afrika: Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit leitete sie dort zwei Jahre lang ein Programm in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium von Sambia. 2016 führte ihr Weg sie zurück nach München ins Ministerium als Leiterin des Personalreferats, anschließend ab 2019 für drei Jahre als Projektleiterin für die Vergabe von Mikrokrediten nach Laos. Seit Juni 2022 war sie Vizepräsidentin des Sozialgerichts München, bevor sie nun zur neuen Präsidentin des Sozialgerichts Regensburg ernannt wurde. Aus ihren vielfältigen Erfahrungen heraus, so Nückel, sei ihr deutlich geworden, dass man Deutschland, jenseits eines in gewisser Weise verbreiteten Anspruchsdenkens, in rechts- und sozialstaatlicher Hinsicht durchaus als womöglich besten Platz der Welt sehen könne.

Astrid Vincenc, die neue Präsidentin des Sozialgerichts München, nach Berlin das zweitgrößte Sozialgericht Deutschlands, blickte zurück auf ihre vorausgegangenen neun Jahre als Präsidentin des Sozialgerichts Regensburg. Besonders in Erinnerung geblieben sind ihr dabei die Coronazeit mit Masken, Desinfektionsmitteln und der Sorge um die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes unter widrigen Umständen sowie manche einer gewissen gesetzgeberischen „Wepsigkeit“ geschuldeten Klagewellen. Als künftige Herausforderung sieht sie Verbesserungen bei der mittlerweile weitgehend digitalisierten Aktenführung, die Gewinnung qualifizierten Personals und die auch vor den Türen der Sozialgerichte stehende Künstliche Intelligenz.