Meinung

Haushaltssperre

Söder hat Straubing zehn Millionen Euro versprochen. Wann kommt das Geld?

Die Stadt hat wegen fehlender Zuschüsse eine Haushaltssperre verhängen müssen. Offenbar fehlt auch Geld, das Ministerpräsident Söder schon bei der Gäubodenvolksfest-Eröffnung 2018 angekündigt hatte.


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2020 sagte Söder bis zu zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau des Straubinger Rathauses zu.

Bei einer Bürgerversammlung ist interessant, welche Fragen der Verwaltung gestellt werden, aber nicht minder interessant ist, welche nicht gestellt werden. So sprach OB Pannermayr von 17 Millionen Euro an Investitionszuschüssen, die im Straubinger Haushalt eingeplant waren, die aber bislang nicht eingegangen sind. Mit fatalen Folgen: Die Lücke konnte nicht geschlossen werden, die Haushaltssperre war die Konsequenz. Die Bürger nahmen das hin, Nachfragen, warum das Geld nicht fließt, blieben aus. Nur eine Dame fragte nach dem berühmten Draht "nach oben", was den Oberbürgermeister zu der lakonischen Bemerkung veranlasste, "oben" werde er auch nicht immer gehört.

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