Bedarfszuweisungen
Rettende Finanzspritze vom Freistaat für die Gemeinde Buch
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa
Statt geplanten fünf Millionen Euro musste die Gemeinde 17,5 Millionen Euro Schulden aufnehmen, so steht es im Nachtragshaushalt, der im Juli verabschiedet wurde. Das Geld vom Freistaat nutzt die Verwaltung nun, um einen Teil ihrer Schulden zu tilgen.
In diesem Jahr hilft Bayern Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind, mit knapp 137 Millionen Euro wieder auf die Beine. Drei der für Niederbayern bestimmten 8,8 Millionen Euro vom Freistaat gehen dabei an die Gemeinde Buch.
Mit der Finanzspritze leistet Bayern eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe, heißt es auf der Homepage des Finanzministeriums. Auf Nachfrage unserer Redaktion zeigte sich Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl (CSU) über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen erleichtert: Nachdem eine Gewerbesteuerrückzahlung Mitte des Jahres die Verwaltung an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit gedrängt hatte, tragen die drei Millionen Euro aus dem Staatshaushalt nun dazu bei, „den Schuldenstand erheblich zu reduzieren“, heißt es aus dem Rathaus.
Elf Millionen Euro belasten Gemeinde schwer
Schon seit längerem zwingt ihre Haushaltssituation die Gemeinde zu einem strikten Sparkurs: Um weiterhin zahlungsfähig zu bleiben, „wurden die freiwilligen Ausgaben nahezu alle gestrichen“, so Winklmaier-Wenzl. Die Rückzahlungen in Höhe von rund elf Millionen Euro rissen darüber hinaus ein enormes Loch - mit verheerenden Folgen - in die Gemeindekasse, denn ohne die verbleibende Zahlung aus München wäre der Gemeinde das Geld für ihre Pflichtaufgaben ausgegangen. Wie die hiesigen Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD), Petra Loibl (CSU) und Tobias Beck (FW) in ihren Pressemeldungen zu den Bedarfszuweisungen unisono betonen, sei die Finanzspritze ein wichtiges politisches Zeichen, dass Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Das Geld erhalte die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung. Im Juli hatte die Gemeinde einen Antrag gestellt und auch die Politikerinnen Loibl und Müller wiesen den Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auf die finanzielle Schieflage von Buch hin.
Unterstützung geht an 111 bayerische Kommunen
111 bayerische Kommunen erhalten heuer 136,9 Millionen Euro. In Niederbayern werden sieben Städte und Gemeinden sowie vier Landkreise, darunter Deggendorf, Regen, Passau und Freyung-Grafenau mit insgesamt 8,8 Millionen Euro bedacht. Letzterer erhält neben Buch mit 3,1 Millionen Euro den größten Teil der Niederbayern-Summe.
Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs 2025 mit einem Gesamtvolumen von 11,4 Milliarden Euro. Wie Füracker mitteilte, fließen damit im kommenden Jahr insgesamt über 22 Milliarden Euro - fast 30 Prozent des Staatshaushalts - an die bayerischen Kommunen.
